EU-Kommissar Oettinger: "Europa ist ein Sanierungsfall"

30. Mai 2013 - 19:07 Uhr

"Wahre schlechte Lage noch immer nicht erkannt"

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union einem Medienbericht zufolge als Sanierungsfall bezeichnet. Laut 'Bild' äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Europa ist ein Sanierungsfall", zitierte das Blatt Oettinger. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

"Europa ist ein Sanierungsfall", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einer Rede.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einer Rede kräftig ausgeteilt.
© dpa, Olivier Hoslet

Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", zitierte das Blatt Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".

Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist", sagte der deutsche EU-Kommissar. Frankreich brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe "keinen Mittelstand und wenig Innovation".

Heftige Kritik übte Oettinger der Zeitung zufolge an der Situation in Deutschland. "Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde.

EU-Kommission will Krisenländern mehr Zeit geben

Die EU-Kommission wollte die Äußerungen des deutschen Energiekommissars nicht kommentieren. "Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist", sagte Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Sie haben die Rede Oettingers nicht gehört, sagte sie auf Nachfragen nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius. In der EU müsse man sich nun auf die Aufgaben konzentrieren, "die wir in Europa wirklich leisten müssen". Dies seien der künftige EU-Haushalt sowie die Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. "Da stimme ich überein. Über Einzelheiten kann ich mich nicht äußern, weil ich nicht dabei war."

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise sollen mehrere hochverschuldete EU-Staaten nach Empfehlung der Kommission mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Die EU-Behörde schlug vor, unter anderem Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 einhalten, Spanien ein Jahr später.

Auch die Niederlande, Portugal und Slowenien sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Grenze einzuhalten. Für das Nicht-Euroländer Polen soll dies ebenfalls gelten. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen.

Die Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.

Zugleich müssen die Regierungen die Atempause beim Sparen zu tiefgreifenden Reformen nutzen. Der Arbeitsmarkt, die Rentensysteme und einzelne, bisher stark vom Wettbewerb abgeschottete Branchen sollen neu strukturiert werden, um das Wachstum anzukurbeln.

Trotz solider Staatsfinanzen mahnt die EU-Kommission auch Deutschland zu einem ganzen Bündel von Reformen vor allem am Arbeitsmarkt. Deutschland müsse mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Keine Kritik wird am Fehlen des in vielen anderen EU-Staaten vorhandenen Mindestlohns geübt. Zwar werfen Länder wie Belgien mit Mindestlohn Deutschland mittlerweile Lohndumping in Grenzgebieten vor. Aber das EU-Kollegium konnte sich nicht einigen, flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland einzufordern.

Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die Kommission nach ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der drohenden Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.