EU: Keine Reform des Schengen-Abkommens

12. Februar 2016 - 14:12 Uhr

In der Flüchtlingsdebatte geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu Frankreich und Italien. Der Vorschlag beider Länder, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, sei vollkommen ausgeschlossen. "Das ist keine Option", sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. "Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen - sonst muss man die EU verlassen." Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte er hinzu.

Zuvor hatten Frankreich und Italien in Anbetracht der jüngsten Flüchtlingswelle eine Reform des Schengen-Abkommens gefordert. In Extremfällen sollten die Grenzen innerhalb der EU wieder kontrolliert werden können. "Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Zudem streben die Länder eine flexible Auslegung der Sonderklauseln für eine zeitweise Aufhebung des Vertrages an.