EU: Keine Einigung im Syrien-Streit

06. Juni 2013 - 22:12 Uhr

Kompromissformel nicht gefunden

Wenige Tage vor Auslaufen der Sanktionen gegen Syrien hat der Streit über eine Lockerung des Waffenembargos zur Unterstützung der Opposition die Europäische Union (EU) in eine Zerreißprobe gestürzt.

EU: Keine Einigung im Syrien-Streit
Soldat der Freien Syrischen Armee: Bald Waffenlieferungen aus der EU?
© REUTERS, HANDOUT

So haben die EU-Außenminister in Brüssel den Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht beilegen können. Das sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dies bedeute, dass sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen.

"Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Und deshalb werden die Sanktionen der EU zum 1. Juni auslaufen", sagte der Minister. Für Österreich sei wichtig gewesen, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Dies sei von Großbritannien und Frankreich abgelehnt worden. "Ich bedaure, dass eine Einigung nach vielen Textvorschlägen nicht möglich war", sagte Spindelegger.

Die EU-Sanktionen gegen Syrien laufen am 31. Mai um Mitternacht aus. Dabei geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern beispielsweise auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Die Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen.

Angesichts der Kriegsgräuel in Syrien forderte unterdessen die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die internationale Gemeinschaft dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Das Blutvergießen und die Leiden der Syrer seien "ein nicht mehr hinnehmbarer Affront des Gewissens der Menschheit", sagte Pillay bei der Eröffnung der 23. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Chemiewaffen-Einsatz höchstwahrscheinlich

Die Schlacht um die strategisch wichtige Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze Al-Kusair ging weiter. Dort werden die Regierungstruppen von Kämpfern der libanesischen Hisbollah unterstützt. Nahe dem Al-Dabaa-Flughafen wurde eine dem Regime nahe stehende TV-Journalistin von einem Heckenschützen getötet.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es gebe "immer belastbarere Vermutungen, dass örtlich begrenzt Chemiewaffen eingesetzt wurden": "All das muss überprüft werden. Und wir machen das mit anderen Partnern."

Von einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes geht auch der einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, General Adnan Sello, aus. Das Giftgas werde bewusst so angewandt, dass es "Angst und Schrecken verbreitet, ohne eine große Zahl von Menschen zu töten" Bei dieser Vorgehensweise sei es schon kurz nach dem Einsatz schwer nachzuweisen, dass chemische Kampfstoffe verwendet wurden.

Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Chadad, bekräftigte, dass Russland die zugesicherte Lieferung der Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 einhalte. "Alle zwischen Syrien und Russland unterzeichneten Vereinbarungen werden ohne Änderungen umgesetzt", sagte Chadad der Agentur Interfax.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in Brüssel vor Uneinigkeit gewarnt: "Wir wollen bei denen sein, die Brücken bauen. Denn wir sind der Überzeugung: Je geschlossener die EU handelt, desto größer ist auch unser guter Einfluss in der Region." Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger lehnte auch eine teilweise Lockerung des Waffenembargos ab. Die EU sei eine "Friedensunion" und müsse sich aus Kriegen heraushalten.

Frankreichs Außenminister Fabius, der sich "unter Vorbehalt" für eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien aussprach, verließ das EU-Ministertreffen vorzeitig, um in Paris mit den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, über die für Juni geplante Syrienkonferenz zu sprechen.