EU hebt Waffenembargo gegen Syrien auf - Lieferungen an Opposition nicht geplant

06. Juni 2013 - 22:12 Uhr

Westerwelle: "Deutschland liefert keine Waffen"

Der Druck auf das Assad-Regime in Syrien wächst: Die EU hat das Waffenembargo gegen das Land aufgehoben. Das beschlossen die EU-Außenminister nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Opposition liefern. Dies sei derzeit aber nicht geplant, heißt es in dem Beschluss der Minister. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.

EU Waffenembargo Syrien
EU hebt das Embargo auf - Waffenlieferungen an die Opposition wird es aber nicht sofort geben.
© dpa, Sana Handout

"Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber." Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von "sehr schwierigen Beratungen". Es habe so ausgesehen, als wäre keine Einigung mehr möglich. Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei. Grünen-Parteichefin Claudia Roth mahnte ein "völliges Chaos im Umgang der EU mit den Bürgerkriegsparteien" in Syrien an.

Westerwelle machte wiederrum deutlich: "Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun." Ziel bleibe eine baldige Syrien-Konferenz in Genf. "Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten."

Briten und Franzosen beteuerten zwar, sie wollten selbst keine Waffen liefern. Doch sie dringen seit Monaten auf die Möglichkeit dazu. Österreich, Finnland, Schweden und andere Staaten befürchten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen an die Opposition kurz vor den Genfer Verhandlungen Öl ins Feuer gießen würde. Auch herrscht die Sorge, mehr Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen stellen.

Die syrische Opposition äußerte sich erfreut über das Aus des EU-Waffenembargos. Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. "Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten", sagte er. "Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten."

Schwierige Vorbereitungen für Genfer Syrien-Konferenz

Die jetzt gefundene Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. In dem Beschluss der Außenminister heißt es aber auch, keine EU-Regierung habe "derzeit die Absicht, Waffen zu liefern". Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines "Gemeinsamen Standpunkts" in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten.

Die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz kommen unterdessen nur langsam voran. "Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

Russland kritisierte das Ende des Waffenembargos als Gefahr für die angestrebte friedliche Lösung des Bürgerkriegs. "Dieses schadet den Aussichten zur Einberufung einer internationalen Konferenz", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Riabkow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran soll auch das Regime von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat über ihre Teilnahme noch nicht entschieden. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.