EU-Gutachten lehnt Regelung ab: Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

© dpa, Armin Weigel

8. April 2014 - 19:39 Uhr

Gutachter sieht Verstoß gegen EU-Charta

Ist das das Ende der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt sie gegen EU-Recht. Wenn der Gerichtshof – wie meistens – dem Rechtsgutachten folgt, ist die anlasslose Speicherung von zahlreichen Daten in dem bisherigen Umfang vom Tisch: Ein großer Erfolg für die wachsende Zahl von Gegnern der Regelung.

Nach Ansicht des Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der EU-Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Von Union und SPD geplante Einführung wäre "fatal"

Geklagt hatten eine Firma aus Irland sowie mehrere Österreicher. Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland umzusetzen, was auf große Kritik in der Netzgemeinde, aber auch in der Bevölkerung insgesamt geführt hatte.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) hat die geplante Wiedereinführung vor Veröffentlichung des EU-Gutachtens im Hinblick auf das ausstehende Urteil des Gerichtshofs kritisiert. "Es doch fatal, die Vorratsdatenspeicherung national wieder einzuführen und dann festzustellen, dass das ganze Paket gegen europäische Grundrechte verstößt", sagte Schaar.

Sicherheitslücken sieht Schaar im Fall eines Verzichts auf die Datenspeicherung nicht. "Die Sicherheitsbehörden wissen heute mehr über die Menschen und ihre Gewohnheiten als jemals zuvor", sagte er. "Vorschläge, diesen Datenhaufen noch zu vergrößern, in der Hoffnung, man werde dann die Nadel des Terrors finden, halte ich für völlig falsch."