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EU-Gipfel: Und noch eine Niederlage

EU-Gipfel: Und noch eine Niederlage

EU-Gipfel
Cameron (links) wird Juncker nicht verhindern können.
dpa, Thierry Roge

Ein Kommentar von RTL-Chefkorrespondent Lothar Keller

Erst fliegt das englische Team aus der WM, und jetzt muss der britische Premier David Cameron in der EU die nächste Schlappe für sein Land einstecken: Gegen seinen Widerstand werden die anderen Staats - und Regierungschefs der EU den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission nominieren.

Englands Premierminister David Cameron wollte den Luxemburger Jean-Claude Juncker unbedingt verhindern. Weil Juncker ein Kandidat des EU-Parlaments ist und der britische Premier niemandem in Brüssel mehr Macht einräumen will, auch nicht dem Parlament. Und weil Juncker aus Sicht der Briten einer der Europäer ist, die der EU immer mehr Macht geben wollen, zu Lasten der nationalen Regierungen.

Cameron hat deshalb immer "No!" gesagt zu Juncker, laut und kompromisslos. Doch er hat sich verkalkuliert. Denn er glaubte, er habe Angela Merkel auf seiner Seite.

Tatsächlich war Merkel nie begeistert von der Idee, dass die europäischen Parteien "Spitzenkandidaten" aufstellen. Und ganz sicher sollte das Parlament dem Rat der Regierungschefs nicht vorschreiben können, dass einer dieser Spitzenkandidaten dann Präsident der EU-Kommission wird.

Doch genau so ist es gekommen, und Merkel musste tun, was sie ungern tut: Eine klare, schmerzhafte Entscheidung treffen, statt einen Kompromiss zu suchen. Denn es ging nur: Juncker ja oder nein. Dazwischen gab es nichts.

Zur Überraschung nicht nur von David Cameron hat Merkel sich, wenn auch nach kurzem Zögern, für Juncker entschieden, und gegen die Einigkeit mit den Briten. Sie tat es auch unter dem Druck der deutschen Öffentlichkeit, wo die Überzeugung vorherrschte: Wird es nicht der "Wahlsieger" Juncker, dann wäre das ein Betrug an den Wählern.

Großbritannien: Möglicherweise EU-Austritt in 2017

Doch diese Entscheidung hat einen hohen Preis. Merkel hat sich in der Eurokrise immer dafür eingesetzt, dass alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam getroffen und die EU nicht gespalten wird - weil nur eine möglichst einige EU eine starke EU ist. Jetzt wird ein wichtiger Staat, Großbritannien, nicht mitgenommen. Im Gegenteil, der britische Regierungschef steht allein da, als Verlierer. Und das wird den EU-Gegnern in Großbritannien weiter Auftrieb geben. Durchaus möglich, dass die Briten sich bei einer Volksabstimmung 2017 für den Austritt des Königreichs aus der EU entscheiden könnten. Ausgerechnet Großbritannien, das als Verbündeter für Merkels Spar- und Reformpolitik in der EU immer wichtiger geworden ist.

Die anderen EU-Staaten und besonders Angela Merkel werden den Briten deshalb in den kommenden Monaten entgegenkommen. Bei Forderungen nach Bürokratieabbau oder weniger Macht für Brüssel. Auch bei den noch zu verteilenden Posten werden die Briten sicher besonders berücksichtigt. Doch nach der Niederlage im Fall Juncker wird Cameron es sehr schwer haben, damit zu Hause noch zu punkten.

Die Kritik an der EU wird also in Großbritannien weiter wachsen, und skeptisch schauen auch Millionen Europäer in anderen Staaten auf diese merkwürdige Gemeinschaft von Staaten, die dauernd über irgendetwas in Streit geraten. Doch da lehrt gerade dieser EU-Gipfel noch eine besondere Lektion.

Denn am ersten Tag trafen sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag im belgischen Ypern. Hier standen sich im ersten Weltkrieg deutsche und britische Soldaten in fürchterlichen Schlachten gegenüber, die über eine halbe Million Menschen das Leben kosteten.

Europa war eben immer ein schwieriger Kontinent, mit vielen Staaten, Sprachen, Kulturen und Interessen. Jahrhundertelang trugen die Staaten diese Konflikte in Kriegen aus. Jetzt streiten sie in der EU über Posten. Das ist auch nicht immer schön, aber ein unglaublicher Fortschritt. Und ein Glück für alle, die in Europa leben.