EU-Gipfel stimmt Brexit-Deal zu: Theresa May veröffentlicht emotionalen Brief

25. November 2018 - 20:01 Uhr

27 EU-Staaten nehmen Austrittsvertrag mit Großbritannien an

Alles hat ein Ende, sogar die Brexit-Verhandlungen. Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien steht der Austrittsvertrag. Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel dem Austrittsvertrag zugestimmt. Die letzten Hürden wurden am Vorabend aus dem Weg geräumt. Theresa May hat bereits die nächste Herausforderung des steinigen Wegs zum Brexit im Blick und wendet sich emotional an die Briten.

"Brief an die Nation" als Teil einer neuen Strategie

May steht vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen. Sie bat die Briten in einem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.

Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt direkt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Brexit-Hardliner, die Opposition und auch ein Teil von Mays Minderheitsregierung haben bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

Veto-Drohung Spaniens aus dem Weg geräumt

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Der Sondergipfel am Sonntag hatte bis zuletzt wegen einer Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ die Regierung in Madrid die Vorbehalte fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.


Quelle: DPA/RTL.de