Es geht ums Ganze beim EU-Gipfel

So will sich die EU auf milliardenschwere Corona-Hilfen einigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, aufgenommen zu Beginn einer Kabinettsitzung. Berlin, 15.07.2020 Berlin Deutschland
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17. Juli 2020 - 15:04 Uhr

Von Susanne Ungrad

Keine Videokonferenzen mehr: Auf ihrem ersten persönlichen Treffen wollen die EU Staats-und Regierungschefs einen Kompromiss im Streit um die Coronahilfen finden. Mit fast 2 Billionen Euro sind die Hilfen in einer Größenordnung, wie es sie bis jetzt noch nie gab. Doch die Länder sind untereinander zerstritten, wie diese Hilfen eingesetzt werden sollen und wer zahlt.

Angela Merkel ohne Fotograf und Maske

Dieser Gipfel ist anders als sonst. Das fängt schon einmal bei der Begleitung an. Normalerweise gehören mehr als 20 Personen zu jeder Delegation. Wegen Corona wurde das reduziert auf sechs Teilnehmer, plus Sicherheit. Regierungssprecher  Steffen Seibert muss wohl die Fotos machen und die Kanzlerin konnte ihre persönliche Assistentin nicht mitnehmen. Auch in Brüssel gelten die Corona-Regeln: Abstand und Schutzmaske. 

Und – eigentlich wollte die dänische Premierministerin an diesen Samstag heiraten. Jetzt muss sie auch nach Brüssel und hat deshalb schnell kurz vorher ihr Ja-Wort gegeben.

Es wird viel Streit geben

Denn es geht um viel Geld. Zum einen um den EU-Haushalt. Er gilt für sieben Jahre und wird aus den Beiträgen finanziert. Außerdem wird über den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds geredet.

Ein Großteil des Geldes soll als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder wie Italien oder Spanien fließen. Es soll nicht zurückgezahlt werden müssen. Dafür muss die EU Kredite aufnehmen und damit zum ersten Mal eigene Schulden machen.

Kanzlerin Merkel ist nur bedingt optimistisch, dass sich die Länder einigen

"Ich muss sagen, dass die Unterschiede sehr groß sind und ich kann nicht sagen, ob wir dieses Mal schon zu einem Ergebnis kommen. Wünschenswert wäre es, dennoch muss man der Realität ins Auge sehen und es bedarf eines großen Kompromisses aller, damit wir etwas hinbekommen", sagte Merkel.

Viele osteuropäische Länder wollen zwar von EU-Geldern profitieren, sich aber nicht an die Rechtsprinzipien der Gemeinschaft, wie eine unabhängige Justiz, unbedingt halten.

Und Länder wie Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, auch die "Sparsamen Vier" genannt, halten die Summe für zu hoch. Außerdem sollen die Kredite wieder zurückgezahlt werden. Bisher war Deutschland auch auf der Linie.

Doch angesichts der großen wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie ist bei der Kanzlerin davon keine Rede mehr. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland gut", ihre Devise.

Einigung als Geburtstagsgeschenk?

Ausgerechnet an ihrem 66. Geburtstag kommt auf Angela Merkel die schwere Rolle der Vermittlerin zu. Damit war sie in der Vergangenheit zwar oft erfolgreich, doch derzeit bewegen sich viele Länder eher weg voneinander statt zueinander.

Viele Einzelgespräche soll es Brüssel geben. Ein Teil eines Kompromisses könnte sein, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Länder nicht auch noch diesen Beitrag übernehmen, also noch mehr zahlen sollen. Das würde auch Deutschland zu Gute kommen.

Der Gipfel soll bis morgen gehen. Und jeder weiß: im Herbst wird es wohl mit Corona noch einmal wieder schwierig werden. Deshalb wäre gerade jetzt ein Signal wichtig.

Wir haben Passanten in Frankfurt gefragt, was sie der Kanzlerin zum Geburtstag wünschen. Das sehen Sie im Video.

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