Merkel zieht Klima-Handbremse

Aktivisten kritisieren Deutschlands Klima-Politik

10. Mai 2019 - 9:22 Uhr

Deutschland - also Merkel - schließt sich nicht der neuen Klimastrategie an

Auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu haben Frankreich und acht weitere EU-Länder versucht, neue Klimaziele zu finden. Sie wollten den Klimaschutz zu einem Kernaspekt der EU-Strategie machen. Ganz so gut kam das aber nicht bei allen Staaten an - Angela Merkel würde diese Initiative zwar begrüßen, möchte sich aber nicht anschließen. Die deutschen Klimaziele würden zu sehr von denen anderer EU-Staaten abweichen, begründete sie.

Kritik von allen Klimaschutz-Seiten

09.05.2019, Rumänien, Sibiu: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stehen für ein Gruppenfoto zusammen. Beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stehen vor allem Debatten über die Zukunft Europas
EU-Gipfel in Rumänien
© dpa, Vadim Ghirda, VM alh

Zum EU-Gipfel reisten nicht nur die Staatschefs, sondern auch rund 100 Demonstranten der Klimaschutzbewegung "Fridays for future". Sie überreichten dem französischen Präsidenten einen offenen Brief mit ihren Forderungen für den Klimaschutz. Bei der Überreichung war Merkel nicht anwesend.

Da Merkel die deutsche Unterstützung nicht zugesichert hat, bei den neuen Klimazielen, bekommt sie jetzt Kritik. "Vor allem Deutschland, das einmal ein Klimavorreiter war, verschließt die Augen vor dem Klimanotstand", erklärt ein Verbandsexperte des Umweltbündnis Climate Action Network. Auch die Grünen und Greenpeace kritisieren die Zurückhaltung Deutschlands und das die jungen Demonstranten auf taube Ohren stoßen.

Bundesaußenminister Heiko Maas plädiert noch einmal daran, dass Deutschland sich voll und ganz anschließt: "Wenn wir in Europa über ambitioniertere Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschlands Platz nicht bei den Bremsern sein, sondern an der Seite derjenigen, die aufs Tempo drücken. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig", sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Nach der Europawahl neue Klimastrategie

Bislang hat die EU ein internationales Klimaziel beschlossen: bis 2030 sollen es mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase sein, als 1990 in die Luft geblasen worden sind. Auf dieses Ziel will EU-Kommissionschef Juncker sich konzentrieren - auch wenn er Macrons Vorschlag für richtig empfindet.

Nach der Europawahl soll eine langfristige Klimastrategie entwickelt werden. Die solle dann bis Mitte des Jahrhunderts erreicht werden, also 2050.