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EU-Gipfel: Rettungsschirm ESM genehmigt

EU-Gipfel: Rettungsschirm ESM genehmigt

Brüssel: Rettungsschirm ESM kommt schon am 1. Juli

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das beschloss der EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel, wie Diplomaten berichteten.

EU-Gipfel in Brüssel
In Brüssel wird eifrig diskutiert. Italiens Mario Monto hier im Gespräch mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
dpa, Jesco Denzel

Eigentlich sollte sich der EU-Gipfel in Brüssel um das Wachstum drehen. Doch das bestimmende Thema war Griechenland und der Streit um den Sparpakt. Es wird immer noch heftig gestritten in der belgischen Hauptstadt, die unter einem Generalstreik ächzt.

Doch der Gipfel steckt noch in der Sackgasse. Durch einen Fiskalpakt und eine Schuldenbremse soll verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Aber Großbritannien macht nicht mit – und es gibt auch Ärger mit Polen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk droht, den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, wenn sein Land kein Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Eurokrise bekomme. Tusk sagte nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Wir werden nicht unsere Zustimmung zu einem Pakt geben, der unserer Meinung nach den gemeinschaftlichen Charakter der künftigen Entscheidungsfindung bedroht."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die von Deutschland angestoßene Debatte um einen Sparkommissar. "Ich halte es für eine Wahnsinnsidee, dies in die Debatte einzubringen", sagte Gabriel zum Abschluss einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. Das könne nur jemand tun, der sich "im historischen Blindflug" befinde, sagte er mit Blick auf die deutsche Geschichte.

Man könne nicht einfach die Demokratie in Griechenland abschaffen und einen Diktator einsetzen, der über den Haushalt wache. "Ich halte das für eine absolute Irrsinnsidee." Es gebe ein Instrument zur Überwachung der Sparanstrengungen und dies sei die Troika.

Merkel versucht, Wogen zu glätten

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy schlug einen Kompromiss vor. Wie EU-Diplomaten berichteten, sollen die EU-Staaten ohne Euro-Währung, die den Euro-Sparpakt unterschreiben, bei den Spitzentreffen dabei sein. Voraussetzung: Es muss bei der Begegnung um die Zukunft der Gemeinschaftswährung oder die Anwendung des Fiskalpakts gehen.

Die amtierende EU-Ratspräsidentin, Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, versicherte, die EU werde die griechische Demokratie achten. Griechenlands Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte, mit einem EU-Aufpasser die Demokratie zu gefährden. "Wir glauben, dass wir uns entweder in demokratischer Weise verhalten, wo jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich ist - oder wir werden die Demokratie in ganz Europa untergraben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte den Ärger zu dämpfen. "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", sagte sie. "Alles geht nur, indem Griechenland und andere Staaten miteinander diskutieren."

Eine gewisse Sympathie für die Sparkommissar-Idee zeigte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. "Die Frage darf sehr wohl gestellt werden, wenn ein Land X dauerhaft sich nicht an die Vereinbarungen hält, ob wir dann zusätzliche Überwachungsmaßnahmen treffen müssen", so Juncker im ZDF. Das sehe er aber nicht als ein spezifisch und exklusives griechisches Problem, "sondern dies muss dann für alle gelten."

Griechenland wird seit fast zwei Jahren nur mit Milliarden Hilfsgeldern vor dem Bankrott bewahrt. Das hochverschuldete Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass.

Indes behindert ein Streik in Belgien gegen das Sparpaket der Regierung die Anreise der Gipfelteilnehmer. Kanzlerin Angela Merkel landete nicht wie gewohnt auf dem Flughafen Brüssel, sondern auf der südöstlichen Luftwaffenbasis Beauvechain, berichtete ein EU-Diplomat. "Tram, Bus, Metro - nichts bewegt sich", berichtet der Sender Bel RTL. Der Protest soll bis zum Abend dauern.