EU-Gipfel: Neue Runde im Billionen-Poker

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel in Brüssel bisher keine Einigung im Streit um den EU-Haushalt bis 2020 gefunden.
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23. November 2012 - 21:02 Uhr

Keine Einigung in Brüssel in Sicht

Die Verhandlungspartner sind an den Tisch zurückgekehrt, doch eine Einigung ist in weiter Ferne: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihren Sondergipfel über die langfristige EU-Haushaltsplanung fortgesetzt. Es geht um einen Ausgabenrahmen von rund einer Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Ein Kompromiss über den künftigen EU-Budgetplan scheint unwahrscheinlich, weil die Positionen der 27 EU-Länder und des baldigen Neumitglieds Kroatien teils weit auseinanderliegen. "Es ist wahrscheinlich, dass es heute zu keiner endgültigen Beschlussfassung kommt", sagte Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt die Bedenken: "Wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen." Das sei "nicht dramatisch". Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: "Meine Position war, den Gesamtumfang der Ausgaben, wie sie vom EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen wurden, zu behalten. Währenddessen wollen viele Länder noch Kürzungen dieses Vorschlags." Damit ist klar, dass Deutschland und Frankreich nicht auf einer Linie liegen - denn auch Berlin fordert weitere Kürzungen.

Merkel hatte bereits nach der Unterbrechung in der Nacht eine Einigung an diesem Wochenende praktisch ausgeschlossen. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben", sagte die Kanzlerin. Vermutlich wird es im Januar oder Februar 2013 einen neuen Sondergipfel geben.

Cameron beharrt auf dem 'Britenrabatt'

Ein großer Streitpunkt bleibt die britische Haltung. Premierminister David Cameron mahnte entschlossene Kürzungen im Haushalt an, will aber trotz eines geschmolzenen Gesamtvolumens seinen 'Britenrabatt' in voller Höhe von zuletzt 3,6 Milliarden Euro behalten: "Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen."

Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vorgeschlagen, dass es keine weiteren Kürzungen des Gesamtvolumens von 1,01 Billionen Euro, sondern nur Verschiebungen innerhalb der Etats geben sollte. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ging von einem Gesamtbudget von rund 1,1 Billionen Euro für die sieben Jahre aus. Zum Ärger der Briten geht aus dem Kompromisspapier auch hervor, dass für Rabatte einzelner Mitgliedstaaten alle 27 EU-Länder zahlen sollen. Damit würde Großbritannien künftig für seinen eigenen Rabatt mitzahlen.

Nach Van Rompuys Vorschlag sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund 8 Milliarden Euro. Cameron will dagegen die Bezüge der EU-Beamten kürzen.

Deutschland will moderatere Kürzungen. Auch andere Geberländer wie die Niederländer traten für Einschnitte ein. "Wir sparen in den Niederlanden, wir sparen in ganz Europa. Und Europa muss deutlich machen, dass es bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Länder wie Frankreich und Polen pochen dagegen auf ihre Zuweisungen aus dem europäischen Agrarfonds.