Streit um EU-Impfpass
Merkel macht Hoffnung auf Reisen im Sommer
EU will Corona-Politik ordnen
Wie können die Impfkampagne beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden? Diesen Fragen haben sich heute die Staats- und Regierungschef der EU bei einem Videogipfel gewidmet. Auch die Einreisekontrollen, die Deutschland an den Grenzen zu Tschechien und Teilen Österreichs eingeführt hat, standen auf der Tagesordnung. Sie sind in der EU sehr umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel brannte aber noch ein anderes Thema auf den Nägeln: Der EU-Impfpass. Hierbei haben sich die Mitgliedstaaten jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
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Sollen Geimpfte reisen dürfen? Merkel macht Hoffnung
Wenige Monate vor Beginn der Urlaubssaison stehen die EU-Staaten vor der Frage, wer unter welchen Bedingungen wieder reisen darf. Grundlage für die Antwort auf diese Frage soll ein EU-weiter Impfpass sein. Soweit waren sich die Mitgliedsstaaten schon vor dem Treffen einig.
Nach dem EU-Gipfel steht fest: Jedes Land soll seinen eigenen digitalen Impfpass entwickelt, der dann über eine europäische Plattform miteinander vernetzt wird. Und: Merkel machte Hoffnung, dass ein solcher Impfpass schon sehr bald kommen könne. „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist.“
Ein Sieg u.a. für Österreichs Kanzler Kurz. Er hatte vor dem EU-Gipfel gefordert, dass mit einer Impfung – eingetragen im EU-Impfpass – jegliches Reisen möglich sein solle. So sollte jeder EU-Bürger seinen Impfnachweis „digital am Handy“ bei sich tragen, sodass „jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen.“ Unterstützt wurde er in seiner Forderung auch von anderen Ferienländern, wie Griechenland und Zypern. In ihrem Statement nach dem Gipfel blieb die Kanzlerin aber eher vage, ob ein solcher Impfpass wirklich Vorteile für Geimpfte mitbringt.
Merkel hatte sich im Vorfeld immer wieder kritisch geäußert, wenn es um Vorteile für bereits Geimpfte ging. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, hatte Merkel diese Woche in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt.
Merkel: Firmen müssen Lieferzusagen einhalten
Wie schnell ein solcher Impfpass tatsächlich kommt, hängt auch davon ab, wie schnell wie viele Menschen geimpft werden. Hierzu erklärte Merkel, dass man noch einmal in Gespräche mit den Herstellern gehen wolle, um die Einhaltung der vereinbarten Mengen zu sichern.
Die EU sei schließlich die einzige Einheit, die ihren Impfstoff auch an andere Länder exportiere. Andere Herstellungsländer, wie die USA oder Großbritannien, exportierten nur sehr wenig oder gar keinen Impfstoff beispielsweise nach Südamerika oder Afrika. Aus der EU werde Impfstoff an andere Länder geliefert: „Das ist auch okay, solange sich die Firmen an die besprochenen Verträge halten“, stellte Merkel klar.
Man habe außerdem verabredet den gesamten Produktionsprozess der europäischen Impfstoffe besser zu koordinieren. Dazu solle bestmöglich die ganze Lieferkette innerhalb der EU stattfinden.
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Einreisekontrollen und Impfstoffproduktion
Ein weiterer Streitpunkt des EU-Gipfels waren die Einreisekontrollen, die beispielsweise Deutschland an den Grenzen zu Tschechien und Teilen Österreichs eingeführt hat. Zwar hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels daran erinnert, dass sie bei Grenzkontrollen in der Pandemie die Verhältnismäßigkeit wahren und keine Nationalitäten benachteiligen dürften. Dennoch verteidigte Kanzlerin Merkel in ihrem Statement die Grenzkontrollen. „Ich habe für Deutschland erklärt, dass wir uns in bestimmten Fällen gezwungen sehen bestimmte Beschränkungen einzuführen, dass wir aber auch alles daran setzen, den freien Warenverkehr möglich zu machen und auch die Pendler arbeiten zu lassen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits am Nachmittag diesen Schritt im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. „Wir haben die Probleme, dass wir in der Tat in dem Nachbarland Tschechien eine Sieben-Tage-Inzidenz von teilweise über 1000, 1100, 1200 haben.“ Deshalb sei es notwendig, „von jedem, der über die Grenzen kommt, ständig, dass er einen aktuellen Negativtest hat.“
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