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EU-Gipfel einig: Schuldenschnitt für Griechenland

EU-Gipfel einig: Schuldenschnitt für Griechenland

Umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen

Europa hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. Der Euro-Gipfel einigte sich in der Nacht auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

EU-Gipfel einig: Schuldenschnitt für Griechenland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Euro-Gipfel lange für die Zukunft Griechenlands gekämpft.
dpa, Benoit Dopagne

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: "Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat." Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch.

Die 17 Euro-Staaten verständigten sich auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Zudem müssen sich die führenden Banken des Kontinents gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften.

Mit dem Schuldenschnitt von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt "substanziell" beteiligt, sagte die Kanzlerin. Nach ihren Angaben will Italien bis 2014 den Schuldenstand auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung verringern.

Die Krisentreffen zogen sich wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende.

Die Euroländer mussten handeln, da Griechenlands Schuldenlast nicht mehr tragfähig war. Griechenland dürfte 2012 nach Prognosen auf eine Staatsverschuldung von rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen, das ist Rekord in Europa. Als tragfähig gilt ein Wert von 120 Prozent - bei einer funktionierenden Regierung.

Banken fordern weitere Reformschritte der Politik

Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, Banken und Versicherungen bei einem neuen Hilfspaket mit einem freiwilligen Abschlag von 21 Prozent ins Boot zu holen. Die verschlechterte Finanzlage des Landes machte diese Berechnungen nichtig. Nun sind die Prognosen dramatisch: Nach Berechnungen internationaler Experten benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro.

Der Krisenfonds EFSF kann seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen. Derzeit ermöglicht der Fonds Kredite im Wert von 440 Milliarden Euro. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben.

Der EU-Gipfel hatte sich zuvor über die Banken-Kapitalisierung bis zum 30. Juni 2012 verständigt. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden. Die Banken fordern nach der Gipfeleinigung weitere Reformschritte in der Euro-Zone: "Es liegt nun an der Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone in vollem Umfang aufrechtzuerhalten", so der Bundesverband deutscher Banken.