EU-Gipfel: Bankenaufsicht kommt 2013

20. Oktober 2012 - 11:25 Uhr

Bankenrekapitalisierung nur unter funktionierender Aufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels ein positives Fazit gezogen. "Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben", sagte sie. Merkel hatte sich in Brüssel mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die umstrittene europäische Bankenaufsicht durchgesetzt.

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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zeigten sich zufrieden mit der Einigung.
© REUTERS, CHRISTIAN HARTMANN

"Qualität vor Schnelligkeit", hatte die Bundeskanzlerin schon vor dem EU-Gipfel in ihrer Regierungserklärung gesagt. Nach dem Gipfel betonte sie dies noch einmal. Es gehe nicht darum, um ein paar Tage oder Monate zu feilschen: "Es geht um die richtige Reihenfolge und damit auch um Verlässlichkeit gegenüber denjenigen, die unsere Arbeit sehr aufmerksam verfolgen."

Nach den Beratungen in Brüssel steht fest, dass die Bankenaufsicht nicht zum 1. Januar 2013 kommt, sondern im Laufe des Jahres. Wann genau blieb offen. Man gebe aber den Finanzministern den ehrgeizigen Auftrag, den rechtlichen Rahmen bis zum 1. Januar fertigzustellen, sagte Merkel und betonte: "Wir haben noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor dann eine direkte Bankenrekapitalisierung ins Auge gefasst werden kann."

Merkel schloss zudem aus, dass angeschlagene Banken auch im Nachhinein direkte Hilfen aus dem ESM bekommen können. "Es wird keine rückwirkende direkte Rekapitalisierung geben", sagte sie nach dem Gipfel.

Vor allem Frankreich und Spanien hatten im Vorfeld des Gipfels darauf gedrängt, die Bankenaufsicht möglichst schnell zu installieren, damit eine direkt Bankenrekapitlisierung möglich ist. Der Beschluss für eine solche Aufsicht war im Juni gefasst worden und soll den Teufelskreis durchbrechen, durch den Staaten wie Spanien wegen Milliardenausgaben für ihren Finanzsektor in Misskredit geraten und an den Kapitalmärkten vergleichsweise hohe Zinsen für Anleihen bezahlen müssen. Zuletzt hat sich die Lage jedoch entspannt: Die Regierung in Madrid erhielt Geld von Investoren zu relativ günstigen Bedingungen.

Solidarität mit Griechenland

Solidarität mit Griechenland

Obwohl er es eigentlich eiliger hatte, verteidigte der französische Präsident Francois Hollande den Zeitplan. "Europa verspätet sich nicht, es beschleunigt das Programm, das im Juni festgelegt wurde", betonte er.

Zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und damit weniger großen Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Verträge über Reformen zwischen Ländern und der EU-Kommission voranzutreiben. Konkrete Ideen dazu sollen nun von den vier Präsidenten des Rats der Mitgliedstaaten (Herman Van Rompuy), der Kommission (Jose Manuel Barroso), der Euro-Gruppe (Jean-Claude Juncker) und der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi) ausgearbeitet werden. Konkrete Beschlüsse dazu soll es im Dezember geben.

"Wenn der Dezember-Gipfel unsere heutigen Entscheidungen bestätigt, wenn Griechenland eine nachhaltige Lösung findet und wenn Spanien sich erholt, dann haben wir hinter uns, was die Märkte und das Vertrauen in den Euro belastet hat", gab sich Hollande zuversichtlich.

Nur am Rande war auch die Lage vom Euro-Sorgenkind Nummer eins, Griechenland die Rede. Die Euroländer sicherten dem Land Unterstützung zu. EU-Gipfelchef Van Rompuy lobte die "bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes". Er erwarte aber auch, "dass Griechenland die versprochenen Reformen fortführt". Die Bundeskanzlerin äußerte sich ähnlich: "Wir erwarten, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt." Damit sei dann auch sichergestellt, dass das Land in der Eurozone bleiben könne. Merkel und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sprachen am Rande des Gipfels über die Konsolidierungsbemühungen Athens. Einzelheiten wurden nicht bekannt.