EU-Gerichtshof: Unter bestimmten Bedingungen kein Hartz IV für Armutszuwanderer

11. November 2014 - 20:08 Uhr

CSU: "Klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch"

Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen und nicht arbeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht. Die Richter gaben aber vor, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Im konkreten Fall entschieden sie, dass eine in Leipzig mit ihrem Sohn lebende Rumänin keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat.

Unter bestimmten Bedingungen kein Hartz IV für Armutszuwanderer
Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in Sachen Armutszuwanderer und Hartz IV verkündet.
© dpa, Rolf Haid

Sie verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Die Rumänin und ihr minderjähriger Sohn wohnen seit mehreren Jahren in Leipzig bei einer Schwester der Mutter, die sie mit Naturalien versorgt. Die Frau ist weder berufstätig noch bemüht sie sich um einen Job.

Hierzulande war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Der Fall hat auch wegen der politischen Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer grundsätzliche Bedeutung. Es geht dabei vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Für deren Bürger gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit, das Urteil bedeute für ihn ein "ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch". Es sei gut, dass der EuGH für Rechtssicherheit sorge. "Dieses Recht muss nun auch konsequent angewandt werden", forderte Scheuer. Die CSU hat Anfang des Jahres mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" die Diskussion angeheizt.

Deutschland will Armutsmigration eindämmen

Es ist im Moment allerdings nicht so, dass besonders Rumänen und Bulgarien von staatlicher Hilfe profitieren würden. Mitte des Jahres waren laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 13,6 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen, während es bei allen Ausländern 16,2 Prozent waren. Die IAB-Experten rechnen in diesem Jahr mit 120.000 bis 130.000 Neuankömmlingen aus Rumänien und Bulgarien.

Das Urteil des EuGH ist eine sogenannte Vorabentscheidung, um die das höchste europäische Gericht gebeten worden war, bevor vor einem deutschen Gericht ein endgültiges Urteil fällt. Ein Gutachter des Gerichtshofs hatte die Praxis des Jobcenters im Mai bereits für rechtens erklärt. Nur so könne Sozial-Missbrauch verhindert werden.

Arbeitsuchende Zuwanderer aus Ländern der Europäischen Union sind in Deutschland generell von Hartz IV ausgeschlossen. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Armutsmigration beschlossen. Der Bundesrat muss allerdings den neuen Regelungen noch zustimmen. Demnach sollen Zuwanderer bei Täuschung der Behörden mit befristeten Wiedereinreiseverboten rechnen. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche wird auf sechs Monate beschränkt – außer bei konkreter Aussicht auf Erfolg. Um den Mehrfachbezug von Kindergeld auszuschließen, wird die Vorlage einer Steueridentifikationsnummer verlangt.