EU-Gericht: Kein Patent auf menschliche Stammzellen

Dürfen menschliche Embryonen zerstört werden, um Stammzellen zu erzeugen? Nein, sagt ein EU-Gericht.
Dürfen menschliche Embryonen zerstört werden, um Stammzellen zu erzeugen? Nein, sagt ein EU-Gericht.
© dpa, Ralf Hirschberger

22. Januar 2013 - 11:49 Uhr

Embryos dürfen nicht zerstört werden

Wann beginnt menschliches Leben? Über nichts weniger als diese Grundsatzfrage hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das höchste EU-Gericht legte fest, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht patentiert werden können. Wenn für die Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter in Luxemburg.

Das Gericht hat der Forschung an embryonalen Stammzellen damit deutliche Schranken gesetzt. Weder die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen Zwecken noch die Forschung dafür seien patentierbar, so die Richter. Die Umweltorganisation Greenpeace, die gegen das Patent geklagt hatte, begrüßte das Urteil als konsequenten Schutz menschlichen Lebens. Wissenschaftler werteten den Richterspruch aber als schweren Rückschlag für die Stammzellenforschung in Europa.

Das Gericht klärte mit seinem Urteil einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bonner Wissenschaftler Oliver Brüstle und Greenpeace. Brüstle hatte 1999 ein Patent auf unreife Körperzellen zur Behandlung neurologischer Krankheiten wie Parkinson erhalten, gegen das Greenpeace klagte. Der EuGH hatte auf Ersuchen des Bundesgerichtshofes zu klären, was nach EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen ein menschlicher Embryo ist.

Das Gericht legte den Begriff sehr weit aus. Nicht nur befruchtete Eizellen, sondern auch unbefruchtete Eizellen, in die ein Zellkern ausgereifter menschlicher Zellen eingesetzt wird, sind demnach ein Embryo. Entscheidend sei, dass durch diesen Vorgang die Entwicklung eines Menschen in Gang gesetzt werde. Deswegen seien die neuralen Vorläuferzellen nicht patentierbar. Nach EU-Recht sei es nur möglich, die Nutzung menschlicher Embryonen zu kommerziellen Zwecken zu patentieren, wenn durch das Verfahren Embryonen selbst geheilt würden.

Greenpeace erfreut, Forscher enttäuscht

Die embryonale Stammzellenforschung ist höchst umstritten. Dabei werden Zellen von Embryonen genutzt, die bei der künstlichen Befruchtung übrig blieben und normalerweise zerstört werden. In Deutschland dürfen Embryonen zu Forschungszwecken nicht gezielt erzeugt, geklont oder dafür zerstört werden. Der Import embryonaler Stammzellen ist unter Auflagen aber möglich.

"Heute wurde europäische Rechtsgeschichte geschrieben", erklärte der Greenpeace-Patent-Experte Christoph Then. Der Gerichtshof habe den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt. Der bekannte Bonner Stammzellenforscher Brüstle sagte, er sei sehr enttäuscht. Die Grundlagenforschung sei zwar möglich in Europa, doch die daraus folgenden Entwicklungen dürften nicht umgesetzt werden. Forscher in Europa könnten nun zwar die Vorleistung bringen, die Früchte würden aber andere Wissenschaftler in den USA oder Asien ernten. Ergebnisse jahrelanger Forschung seien zunichte gemacht.

Wissenschaftler hatten schon vor dem Urteil vor Nachteilen für die Stammzellenforschung gewarnt. Alle Patente über embryonale Stammzellen in Europa seien damit Makulatur, erklärte etwa Austin Smith vom Zentrum für Stammzellenforschung in Cambridge. Ohne Patente bestehe für die Pharmaindustrie kein Anreiz, in die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten oder Behinderungen zu investieren. Greenpeace widersprach dem. Das Urteil werde der Forschung nicht schaden, weil inzwischen Stammzellen gewonnen werden könnten, ohne menschliche Embryonen zu zerstören.

In Europa finanzieren etwa der englisch-schwedische Konzern AstraZeneca oder der Schweizer Pharmahersteller Roche die Stammzellenforschung. In den USA haben Pharmafirmen bereits die Erlaubnis, Medikamente auf Basis embryonaler Stammzellen bei Patienten zu testen.