EU fordert Zeitplan von Papandreou

Unter Druck: Der griechische Premier Giorgios Papandreou.
Unter Druck: Der griechische Premier Giorgios Papandreou.
© REUTERS, YVES HERMAN

10. Februar 2016 - 11:00 Uhr

Die EU-Partner sind tief schockiert

Dicke Luft in Cannes: Beim EU-Krisengipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy dem griechischen Premier Giorgios Papandreou ins Gebet genommen. Die EU-Spitzen forderten einen Zeitplan für die geplante Volksabstimmung zum europäischen Hilfsprogramm.

Es gebe "einen gewissen Druck" auf den Athener Regierungschef, berichteten EU-Diplomaten am Rande eines Krisengesprächs in dem südfranzösischen Seebad. Sie sprachen von großem Unmut über den griechischen Alleingang, das Volk über das jüngste Rettungspaket der EU abstimmen zu lassen. Die Partner seien tief schockiert.

Das Krisentreffen war bemüht, Wege zu finden, die völlig verunsicherten Anleger und Märkte wieder zu beruhigen. Geht es nach Papandreou, sollen die Griechen im Dezember oder Januar über den EU-Rettungsplan in einem Referendum abstimmen. Allerdings kämpft er ums politische Überleben und will sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Papandreou bleibt trotz internationaler Kritik stur

Vor dem Krisentreffen forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso politische Stabilität in Griechenland. Die EU habe ein Hilfsprogramm aufgelegt, "um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben." Merkel und Barroso erwarteten von Papandreou ein starkes Signal für die Fortsetzung von Reformen und eine Sanierung des Haushalts. Die Bundeskanzlerin zeigte sich - ebenso wie Sarkozy - verärgert, nicht rechtzeitig von Papandreou ins Bild gesetzt worden zu sein.

Papandreou beharrte in Athen trotz internationaler Kritik auf seinem Versprechen einer Volksabstimmung. Damit stellte er den mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt infrage. Allerdings blieb unklar, worüber genau er abstimmen lassen will. "Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", sagte er lapidar.

Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse der vergangenen Woche sind auch von anderer Seite bedroht: So erklärte der deutsche Bankenverband, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands liege bis zu dem Referendum auf Eis. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.