EU-Flüchtlingsgipfel: Schulz kritisiert leere Versprechungen

16. Oktober 2015 - 8:16 Uhr

Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten nicht eingehalten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, bei Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise leere Versprechungen zu machen. "Dass Regierungschefs nach Räten erklären: 'Wir haben dies und dies und dies beschlossen' und anschließend die Beschlüsse nicht umsetzen und es dann heißt: 'Europa liefert nicht' - das geht nicht", sagte der deutsche SPD-Politiker.

"Wer hier nicht liefert, sind die Regierungen einiger Mitgliedstaaten." Schulz bezog sich konkret auf von Juncker zum EU-Gipfel vorgelegte Zahlen. Der Luxemburger prangert an, dass anstelle der bei einem Krisengipfel Ende September zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen bisher nur 9 Millionen Euro zusammengekommen seien.

Es fehlen demnach zudem aus den Budgets der Mitgliedstaaten knapp 500 Millionen Euro für einen Hilfsfonds zur Syrien-Krise. Als Beitrag für die Welthungerhilfe sollen noch 225 Millionen Euro ausstehen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat auch Deutschland bislang keine angemessenen Zahlungszusagen abgegeben.