EU-Finanzminister streiten um Ungarn-Sanktionen

12. Februar 2016 - 14:22 Uhr

Das geplante Einfrieren von EU-Fördergeldern für Ungarn sorgt bei den EU-Finanzministern für Streit. Die Sitzung der 27 Kassenhüter zog sich in Brüssel in die Länge, weil unter anderem Österreichs Ressortchefin Maria Fekter den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schritt kritisiert. Die EU will für Ungarn wegen seiner unsoliden Haushaltspolitik rund eine halbe Milliarde Euro aus den sogenannten Kohäsionsfonds vom 1. Januar 2013 auf Eis legen.

Mit Blick auf den milderen Umgang der Minister mit Defizitsünder Spanien sagte Fekter, sie habe "das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird". Die Euro-Finanzminister waren am Vorabend Spanien bei seinem Defizitziel entgegengekommen. Drohende Sanktionen sind damit vorerst abgewendet. Auch Großbritannien und Polen sehen den geplanten Beschluss dem Vernehmen nach kritisch.