EU-Finanzminister: Durchbruch für europäische Bankenaufsicht?

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten wollen sich im Grundsatz auf die neue europäische Bankenaufsicht einigen.
© dpa, Arne Dedert

04. Dezember 2012 - 19:34 Uhr

Strittige Punkte bei Prestigevorhaben der EU

Es ist das Prestigevorhaben der EU, um Vertrauen in der Welt zurückzugewinnen: Die neue Bankenaufsicht. Heute wollen sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten im Grundsatz darauf einigen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es noch strittige Punkte bei dem Mammutvorhaben. Doch die Zeit drängt, weil laut einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs die rechtliche Basis bis zum 1. Januar gelegt werden soll.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden. Umstritten ist noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird. Deutschland verlangt, dass kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken nicht mit gleichen Maßstäben wie internationale Großbanken gemessen werden. Die EU-Kommission und andere Länder wollen aber alle 6.000 Banken im Euroraum zentral kontrollieren lassen.

Schäuble äußerte zudem Zweifel, ob die EZB überhaupt in der Lage wäre, die Aufsicht über Tausende von Kreditinstitute auszuüben. Er rief die EZB dazu auf, eine "chinesische Mauer" zwischen ihrer Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sicherzustellen.

Unklar ist auch noch die Rechtsgrundlage für die Aufsicht. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion. Eine funktionierende Bankenaufsicht ist laut einem Gipfelbeschluss vom Sommer Voraussetzung dafür, dass notleidende Geldhäuser in den Eurostaaten direkt aus dem Rettungsfonds ESM Finanzspritzen erhalten können. Bisher ist das nicht möglich.

Euro-Gruppen-Chef Juncker zieht sich zurück

Die Euro-Kassenhüter einigten sich indes darauf, maroden spanischen Banken Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro zu geben. Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sollen die Hilfen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen des Rettungsfonds ESM beantragt.

Juncker äußerte sich nicht im Detail zu dem griechischen Schuldenrückkauf. Er sei zuversichtlich, dass die Eurogruppe bei einem Sondertreffen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am 13. Dezember wie geplant Hilfen an Athen von insgesamt rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben werde. Für den Internationalen Währungsfonds IWF ist ein abgeschlossener Schuldenrückkauf Voraussetzung zur Auszahlung weiterer Kreditraten. Private Investoren, die griechische Staatspapiere mit langen Laufzeiten halten, können diese seit Montag loswerden - allerdings zu einem Bruchteil des ursprünglichen Werts.

Am Rande des Treffens der Finanzminister dürfte auch die Frage erörtert werden, wer aus dem Kreis Nachfolger von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden soll. Juncker bekräftigte frühere Ankündigungen, wonach er bald sein Amt als Vorsitzender der Euro-Finanzminister niederlegen will. Der luxemburgische Premier hatte zwar im Juli ein neues Mandat als Eurogruppenvorsitzender angetreten, aber schon damals gesagt, nur bis zum Jahresende oder bis Anfang nächsten Jahres amtieren zu wollen. Juncker führt die Euro-Kassenhüter seit 2005. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici, der zeitweilig als ein potenzieller Juncker-Nachfolger galt, meinte: "Es ist schwer, sich einen Nachfolger vorzustellen." Das Nachfolgeverfahren solle in den nächsten Wochen starten.

Während eine Einigung zur gemeinsamen Bankenaufsicht näher rückt, dürfte die Nachfolgeregelung von Juncker deutlich schwieriger sein: Denn es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und Frankreich auf den Vertreter des jeweils anderen Landes, also Moscovici oder Schäuble, einigen können. Ein eher unbekannter Finanzminister aus einem kleineren Land wiederum hätte wohl in den Bereichen Durchsetzungsfähigkeit und Außendarstellung Defizite.