Kommentar zum Umgang mit Polen und Ungarn

EU-Erpresser: Am besten rauswerfen

EU ringt um Finanzpaket - Morawiecki - Orban
EU ringt um Finanzpaket - Morawiecki - Orban
© dpa, Czarek Sokolowski, CS mbu mka abl jai

17. November 2020 - 18:01 Uhr

Ein Kommentar von Carsten Mierke, EU-Korrespondent

Es reicht. Wer die Opfer der Corona-Pandemie als Geisel nimmt, damit er zu Hause weiterhin die Justiz drangsalieren, Medien gleichschalten und ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpfen kann, der sollte eigentlich hochkant rausfliegen aus diesem Club der Europäischen Gemeinschaft. Nur leider geht das nicht. Die EU ist auf einen solchen Missbrauch ihrer Gutmütigkeit nicht eingestellt. Einstimmigkeit ist das große Problem dieser Gemeinschaft. Und ändern lässt sich das leider auch nur einstimmig.

Streitpunkt Rechtsstaatlichkeits-Klausel

Immerhin mit einem Mehrheitsbeschluss hat die EU gerade eine Rechtsstaatsklausel beschlossen: Wer sich nicht an ein Mindestmaß demokratischer Grundregeln hält, dem können – wieder mit Mehrheit – EU-Gelder gestrichen werden. Polen und Ungarn wissen genau, dass sie das treffen wird. Beide Länder gehören zu den größten Netto-Profiteuren dieser EU. Weil sie diese demokratische Abstimmung zur Rechtsstaatsklausel aber verloren haben, blockieren sie jetzt das größte je beschlossene Corona-Hilfspaket für zum Beispiel italienische Krankenschwestern, spanische Erdbeer-Bauern oder französische Markthändler. 

Das können Victor Orban aus Budapest und Jaroslaw Kaczynski aus Warschau, weil die Absegnung nun mal einstimmig erfolgen muss. Es wird ihnen nicht leicht gefallen sein, gegen die anderen 25 zu stimmen, denn auch hier gehören sie zu den größten Profiteuren. Allein Polen sind 19 Milliarden Euro nicht zurückzahlbarer Corona-Gelder zugedacht.

"EU-Erpressern nicht nachgeben"

Also vielleicht reicht diese Abhängigkeit ja, zusammen mit gehörigem Druck, um sie doch noch umzustimmen.

Aber was wenn nicht? Was macht man mit Clubmitgliedern, die man nicht rauswerfen kann? Die verbleibenden 25 müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder so zu organisieren, dass  Polen und Ungarn nichts mehr abbekommen. Das ist kompliziert und bürokratisch, aber es geht.

EU-Erpressern jedenfalls darf man nicht nachgeben.

Es reicht.

Quelle: ntv.de