EU droht Deutschland: Letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gab die neue Studie über Vorratsdatenspeicherung in Auftrag.
© dpa, Soeren Stache

31. Mai 2012 - 20:06 Uhr

Kommission will auf Durchsetzung der Richtlinie klagen

Die EU-Kommission zwingt die Bundesrepublik Deutschland mit einer letzten Frist von vier Wochen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Sollte die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt werden, drohen rechtliche Schritte und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Druck seitens der EU, zumal die Behörde ihre Richtlinie zurzeit selbst überarbeite. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht".

Trotz einer von Brüssel angedrohten Klage zeichnet sich im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung nur langsam Annäherung zwischen Union und FDP ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt geht davon aus, dass jetzt ernsthaft auf der Grundlage von 'Quick Freeze' verhandelt werde. Das 'Quick Freeze' genannte Vorgehen, bei dem Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu Zwecken der Terrorabwehr nur bei konkreten Anlässen gespeichert werden, geht der Union allerdings nicht weit genug. "Um es ganz klar zu sagen: 'Quick-Freeze' kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie gewertet werden. Es ist ein anderes System, das nicht so effektiv ist wie die Vorgaben in der Richtlinie", betonte ein Sprecher der EU-Kommission.

Die vorgegebene EU-Richtlinie, die 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, sieht vor, dass Telekommunikations- und Internetdaten ohne jeden Verdacht von jedem Bürger für sechs Monate gespeichert werden.

Neue Studie sorgt für Unruhe

Währenddessen befeuert eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums die öffentlichen Diskussionen. Die Untersuchung des Max-Planck-instituts besagt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. "Wir glauben daher, dass das Gutachten unsere Position stärkt, wonach man Daten dann erheben soll, wenn es einen konkreten Anlass gibt", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP).

Die Autoren der Studie kritisieren indirekt, dass in der öffentlichen Debatte vor allem Verbrechen an Kindern und alten Menschen als Beleg für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herangezogen werden. "Die auf Einzelfälle gegründete Argumentation weist den Einzelfall als 'typisch' aus, ohne dass dies aber empirisch belegt oder belegbar wäre", schreiben sie. Unter anderem hatte auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über "Schutzlücken" und Probleme bei Ermittlungen - auch zur rechtsextremen Zwickauer Zelle - geklagt.

Allerdings verweisen die Autoren der Studie darauf, dass ihr Ergebnis nur eine "Momentaufnahme" sei. "Die Lage ist gegenwärtig gekennzeichnet durch eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage (und) das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen", heißt es in ihren Schlussfolgerungen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Studie. "Fakt ist, dass eine Vielzahl von Straften, wie z. Bsp. Skimming und auch der besonderes üble Betrug an hilflosen älteren Menschen, der sogenannte Enkel-Trick, derzeit nicht mehr sachgerecht bearbeitet werden können, weil ganz einfach der wichtigste erfolgsversprechende Ermittlungsansatz nicht zur Verfügung steht", so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz. "Die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird mit ihren Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen zu Sicherungsverwahrung, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung zu einer Zumutung für den deutschen Rechtsstaat."