EU bekommt Zuwachs: Kroatien - ein weiterer Pflegefall oder Glücksfall?

01. Juli 2013 - 7:58 Uhr

Die europäische Familie wird größer

Eine längere Küste als Kalifornien, tausend unberührte Inseln und nur knapp 90 Minuten Flugzeit bis man in dem neusten EU-Mitgliedstaat ist. Die EU hat den südosteuropäischen Staat Kroatien als das 28. Mitglied aufgenommen. Das Adrialand ist nach dem 2004 beigetretenen Slowenien erst das zweite EU-Mitglied aus dem zerbrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien.

Neues EU-Mitglied: Kroatien - Glücksfall oder Pflegefall?
Der Tourismus ist einer der größten Wirtschaftszweige des Landes.
© picture alliance / dpa, Stringer

Was bringt der EU-Beitritt seinen 4,4 Millionen Bürgern? Die Stimmung in Kroatien ist gespalten – das erzählt Danko Rabrenovic, Moderator bei Funkhaus Europa, RTLaktuell.de. "Viele Kroaten sind skeptisch, was den EU-Beitritt angeht, weil sie sich zum einen bewusst sind, dass die krisengeplagte EU auch Probleme hat. Und zum anderen wissen, dass die EU nicht in der Lage ist, über Nacht die Probleme in Kroatien zu lösen. Manche finden beispielsweise auch, dass die 'EU-Party' vorbei ist beziehungsweise, dass die Kroaten auf die Party kommen, wenn das Buffet schon halb leer ist." Rabrenovic versichert aber: "Viele freuen sich über das Symbolische: Kroatien ist endlich auch offiziell ein Teil von Europa, denn gefühlt war es schon immer so." Der Stempel 'Balkan' verblasst.

Viele - besonders ältere Bewohner - halten den EU-Beitritt für den Frieden auf dem Balkan sinnvoll: "Die EU bietet Sicherheit. Es wird kein Krieg mehr möglich sein", Aussagen, die man öfters im kroatischen Fernsehprogramm hört. Obwohl der blutige Bürgerkrieg, bei dem über 20.000 Menschen ihr Leben ließen, seit 18 Jahren vorüber ist und Friede herrscht, sind die Wunden in den Köpfen Vieler noch nicht verheilt. Tvrtko Jakovina, Geschichtsprofessor an der Universität von Zagreb, sieht den EU-Beitritt auch hilfreich für die Situation auf dem Balkan: "Die EU wird helfen, endlich die Kosovo-Frage zu lösen", erklärt er RTLaktuell.de.

Befürchtungen, Kroatien werde wirtschaftlich betrachtet das 'neue Griechenland' oder in Bezug auf Einwanderung das 'neue Rumänien', gibt es viele – besonders in Deutschland. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic beruhigte die Kritiker: "Meine Botschaft an den deutschen Steuerzahler: Wir kosten Euch nichts! Im Gegenteil, kommt her, verdient Geld mit uns." Kroatiens Schulden entsprächen nur einem Bruchteil der griechischen. Tvrtko Jakovina bestätigt das: "Kroatien ist reicher als andere EU-Mitglieder. Die Struktur unserer Schulden ist bei weitem nicht so ungesund wie in einigen anderen EU-Ländern. Auch der Lebensstandard ist besser." Obwohl der Arbeitsmarkt besonders für junge Menschen schlecht aussieht, schließt Milanovic eine Auswanderungswelle aus: "Kroaten sind keine Bedrohung für deutsche Beschäftigte." Sie kämen ohnehin nicht, da der Mittelstand nur gut ausgebildete Fachkräfte brauche.

Ist das Balkanland auch wirklich reif für den Beitritt?

Kroatiens Probleme in den Bereichen Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verwaltung sind bekannt. Probleme, die beseitigt werden mussten, um grünes Licht für den Beitritt von der EU-Kommission zu erhalten. "Das sind alles Dinge, die Kroatien säubern muss, damit Zagreb und Kroatien kein dunkler Fleck, sondern ein europäischer Stern werden", so Milanovic. "Säubert" Kroatien denn? Theoretisch ja. Einige Beispiele:

Korruption:

Kroatien gehört seit Jahrzehnten zu den besonders korrupten Ländern Europas. "Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war die Verurteilung des Ex-Premiers Ivo Sanader, der zu zehn Jahren Haft wegen Korruption verurteilt wurde. Sicherlich ist er nicht der einzige Schuldige, aber das Urteil setzt Zeichen", erklärt Jakovina.

Der Kampf gegen dieses Übel war eine zentrale Forderung Brüssels vor dem Beitritt. Zwar gebe es mehr und mehr Gesetze gegen Bestechung und Vorteilsannahme, beschreibt Zorislav Antun Petrovic vom kroatischen 'Transparency International' die Lage. "Doch vieles bleibt deklarativ, wird nicht umgesetzt." Wenn man Anzeige erstatte, werde man hingehalten, denn die Beschwerdestellen genießen aus seiner Sicht immer noch politischen Schutz.

Selbst die Anmeldelisten für Kindergärten in Zagreb sind geheim und damit wenig durchschaubar. Weil den Eltern nicht klar ist, welche Kinder aufgenommen werden, wollen viele mit Bestechung nachhelfen. Die EU hat ein neues Gesetz erzwungen, das den Bürgern leichter den Zugang zu Informationen der Behörden verschafft. Das Parlament hat dieses Gesetz verabschiedet. "Es ist aber noch ein langer Weg, bis es auch angewendet wird", ist sich Petrovic sicher.

Verwaltung:

Das schlimmste Problem des neuen EU-Mitglieds ist aber die von vielen als altertümlich und willkürlich empfundene öffentliche Verwaltung. Eine Beschreibung der Lage gibt Pedja Grbin, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Parlament: "Die Staatsverwaltung ist heute in Kroatien leider immer noch ein Konglomerat aus der österreichisch-ungarischen Verwaltung, aber nicht im guten Sinne, sondern so wie sie Franz Kafka inspiriert hat - mit einem Hauch Kommunismus. Ich habe den Eindruck, dass die Behördenangestellten im Grundsatz unterrichtet werden, wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler." Eine Reform der Verwaltung hatte die EU-Kommission aber gar nicht erst zur Beitrittsbedingung gemacht.

Justiz:

Im Dezember verabschiedete das kroatische Parlament, eine 'Entwicklungsstrategie für die Justiz von 2013 bis 2018'. Darin werden die EU-Vorgaben erfüllt. Doch einen notwendigen 'Jahresaktionsplan' zur Umsetzung des Gesetzes gibt es nicht.

Investoren:

Die Industrie benötigt einen Aufschwung. Investoren wären somit für das Land keine schlechte Bereicherung. Viele ausländische Unternehmen beklagen aber seit Jahren, sie würden von einer unfähigen Verwaltung und korrupten Politikern behindert oder sogar schikaniert. Die Angst, Kroatien könne - vor allem auf dem Immobiliensektor - vom viel reicheren EU-Ausland regelrecht aufgekauft werden, muss verschwinden.

Die Reformen sind also in Zagreb angekommen. Für Europa und Kroatien ist jetzt zu hoffen, dass das neue Mitglied seine Hausaufgaben aus Brüssel nicht nur verabschiedet, sondern auch umsetzt. Die Zagreber Zeitung 'Jutarnji list' gab den Bürgern eine Woche vor dem Beitritt einen mehrteiligen 'Führer für ein besseres Leben ab dem 1. Juli' in die Hand – Kroatien selbst muss für dieses "bessere Leben" tiefgreifende Veränderungen durchführen.

Doch bereits zwei Tage vor dem Beitritt legte sich Kroatien mit Brüssel an: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten an europäische Partner nur gestattet, wenn die Straftat nach August 2002 begangen wurde. Das Gesetz steht im Widerspruch mit den Verpflichtungen des Landes aus dem EU-Beitrittsvertrag. Kein guter Start.

Nadine Brkic