EU-Außenminister beschließen härtere Sanktionen gegen Syrien

Außenminister Guido Westerwelle und seine EU-Amtskollegen beschließen in Luxemburg härtere Sanktionen gegen Syrien.
© dpa, Nicolas Bouvy

16. Oktober 2012 - 22:33 Uhr

EU: Einreiseverbote für 28 syrische Führungspersonen

Die EU-Außenminister haben sich in Luxemburg getroffen, um unter anderem über den Konflikt zwischen Syrien und der Türkei zu beraten. Dabei stand auch ein mögliches Vorgehen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, das seit März 2011 mit harter Gewalt gegen Aufständische vorgeht, auf dem Plan. Das Ergebnis: Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot.

Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen. Bisher befanden sich 53 Namen auf dieser Liste. Die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines darf nicht mehr in der EU landen. Frachtflugzeuge aus Syrien sind in der EU nicht mehr erlaubt.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister forderte die Türkei, dass Europa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen solle.

"Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der 'Welt'. "Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft." Inzwischen seien 100.363 Menschen aus dem Bürgerkriegsland in türkischen Lagern untergebracht, teilte das türkische Katastrophenschutzzentrum AFAD mit. Die Türkei hat für die Unterbringung 13 Zeltlager, ein Containerdorf sowie ein Aufnahmezentrum errichtet. Im August hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärt, sein Land könne nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

Westerwelle: Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen – nur Zelte und Decken für die Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, fügte Bagis hinzu. Den Grund für die europäische Zurückhaltung sieht der Politiker in der Euro-Krise. "Europa befindet sich in einem Zustand eingefrorenen Denkens. Es kommt nicht voran, weil es vollkommen auf die Euro-Krise fixiert ist."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat indes die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Aber so etwas kann nur im europäischen Kontext und auch nur in Absprache mit den Vereinten Nationen geschehen", sagte er. Die Flüchtlinge wollten nicht auf Dauer ihr Land verlassen: "Sie wollen möglichst schnell zurück in das Land", so Westerwelle. "Aber natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, beispielsweise zur medizinischen Behandlung. Und das wird auch geschehen."

Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei verschärft sich ungeachtet aller Entspannungsversuche indes weiter. Die Türkei verbietet syrischen Passagiermaschinen den Flug über ihr Staatsgebiet. Nach der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeuges in Ankara hat die Türkei erneut ein Flugzeug auf den Weg nach Syrien zur Landung gezwungen. Dies berichteten türkische Medien. Die armenische Maschine wurde nach Angaben der staatlichen Flughafenverwaltung in der Stadt Erzurum durchsucht. Die türkische Regierung teilte mit, der Jet habe Hilfsgüter geladen. Nach der Durchsuchung gaben die Behörden grünes Licht für den Weiterflug nach Aleppo. Das armenische Außenministerium erklärte, der Stopp der Maschine sei von den Nachbarländern abgesprochen gewesen.

Unterdessen rüstet sich Niedersachsen schon für die Erstaufnahme syrischer Flüchtlinge. Schon in naher Zukunft könnte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in einer Sonderaktion Flüchtlinge aus dem kampferschütterten Land aufnehmen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Wir warten auf ein Signal des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)." Niedersachsen werde sich um eine Erstaufnahme im Lager Friedland bemühen.

In Syrien lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen weiter erbitterte Gefechte - auch im Grenzgebiet zur Türkei. Syrische Aktivisten berichteten, in der Nähe der Hauptstadt Damaskus seien mindestens 100 Leichen gefunden worden. Die Menschen seien vermutlich exekutiert worden. Schauplatz sei der Ort Darija in der Provinz Damaskus-Land. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Insgesamt seien 220 Menschen ums Leben gekommen, schrieben Oppositionelle. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind mindestens 30.000 Menschen in Syrien seit Beginn der Gewalt vor gut eineinhalb Jahren getötet worden.