Etappensieg für Google: Kein Recht auf Vergessenwerden im Internet

Teilerfolg für Google: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes sieht kein Recht aufs Vergessen im Internet.
Teilerfolg für Google: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes sieht kein Recht aufs Vergessen im Internet.
© dpa, Boris Roessler

25. Juni 2013 - 17:24 Uhr

Google erzielt Teilerfolg vorm Europäischen Gerichtshof

Hat der Mensch ein Recht darauf, Internet-Artikel über sich aus den Trefferlisten von Suchmaschinen löschen zu lassen oder nicht? Hat er nicht. Zumindest wenn es nach Niilo Jääskinen, dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg geht. Er begründete seine Position mit der Meinungsfreiheit.

"Würde von den Suchmaschinen-Anbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung", erklärte Jääskinen. Damit hat Google einen wichtigen Etappensieg im Streit um das "Recht aufs Vergessenwerden" erreicht. Der Generalanwalt vertrat in einem Gutachten die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne einen Suchmaschinenbetreiber wie Google nicht zur Entfernung von Ergebnissen aus seiner Trefferliste zwingen. Das höchste EU-Gericht folgt meistens dem Gutachten des Generalanwaltes. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Anlass war der Fall eines Spaniers, dessen Haus zwangsversteigert wurde. 1998 hatte eine Zeitung die amtliche Bekanntmachung seiner Pfändung veröffentlicht. Dieser Bericht erschien auch im Internet. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens diesen Artikel noch immer anzeigt.

Nationales Recht kann angewendet werden

In einem anderen wichtigen Punkt mussten die Juristen des US-Konzerns jedoch eine Schlappe einstecken. Der EuGH-Gutachter widersprach Google, als das Unternehmen argumentierte, die Daten würden außerhalb der EU verarbeitet und unterlägen daher überhaupt nicht dem Recht der Europäischen Union. Nationale spanische Datenschutzbestimmungen seien durchaus anwendbar, weil Google eine Niederlassung in Spanien habe und sich auch mit seiner Werbung an Spanier richte. Weltkonzerne wie Google und Facebook hatten in der Vergangenheit immer wieder die Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbestimmungen in Frage gestellt, weil die Daten nicht in dem jeweiligen Land verarbeitet würden.

Generalanwalt Jääskinen betonte, nationales Recht könne den Zugriff auf Webseiten mit illegalem Inhalt beschränken. Google zeige nur Inhalte Dritter an, sei aber für diese Inhalte nicht verantwortlich. Personen könnten das Löschen von falschen Inhalten verlangen, aber nicht weil die Inhalte ihnen unangenehm seien.