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ESM wieder vor oberstem EU-Gericht

ESM wieder vor oberstem EU-Gericht

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM steht wieder auf dem juristischen Prüfstand: Der Europäische Gerichtshof verhandelt darüber, ob die Hilfsmaßnahmen gegen europäisches Recht verstoßen. Zentraler Kritikpunkt: Der ESM verstoße gegen das im EU-Recht vorgesehene Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf.

Anlass war eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem obersten irischen Gericht gegen Irlands Ratifizierung des ESM geklagt. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ein Urteil des obersten EU-Gerichts könnte in einigen Monaten verkündet werden.