ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Zweidrittelmehrheit scheint sicher

10. Februar 2016 - 16:18 Uhr

Steinmeier wirbt für ein Ja

Die SPD wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen. In einer Probeabstimmung votierte eine große Mehrheit für den ESM, sechs Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Gegen den Fiskalpakt stimmten 18 SPD-Abgeordnete. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatten eindringlich für ein Ja geworben, um ein positives Signal an Europa zu senden.

ESM, Fiskalpakt, Abstimmung
Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
© dpa, Wolfgang Kumm

Zunächst hatte es Unruhe in der Fraktion mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels gegeben. Ergänzungen, etwa die auf dem EU-Gipfel ermöglichten Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken über den ESM, muss der Bundestag aber gesondert beschließen.

Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Abend zu den Gipfel-Ergebnissen und den Abstimmungen in einer Regierungserklärung Stellung nehmen konnte, stellte die Linke den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung. Was im Bundestag geschehe, sei eine "Verarschung des Parlaments", sagte Dagmar Enkelmann von den Linken. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und der Grünen abgelehnt.

In ihrer Regierungserklärung wies Merkel ein weiteres Mal auf die Wichtigkeit der zu verabschiedenden Gesetze aufmerksam. Man müsse nun parteiübergreifend ein Signal senden, "die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden und zwar nachhaltig, und ein Signal, dass Europa für uns unsere Zukunft bedeutet". Der Fiskalpakt sei notwendig, weil die Euroländer nicht nur in einer gemeinsamen Währung zahlten, sondern sich auch in bestimmten Politikbereichen aufeinander verlassen können müssten.

Wichtig sei auch der ESM-Vertrag, er diene dazu, künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwehren. Die Hilfen aus dem ESM würden nur gewährt, wenn der Fiskalpakt durch das jeweilige Empfängerland umgesetzt werde. "Es gibt eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität."

Die Kanzlerin betonte ein weiteres Mal, dass solide Finanzen nur eine Seite der Medaille seien. Dazu gehöre auch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mehr Wettbewerb bedeute mehr Wachstum, und mehr Wachstum mehr Beschäftigung. Daher sei es konsequent gewesen, auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein Wachstums- und Beschäftigungspakt zu verabschieden.

Merkel: "Wir stehen zum Euro"

Mit Blick auf die nach dem EU-Gipfel entstandenen Irritationen sagte Merkel, Spanien habe einen spezifischen Antrag für seine Banken beim bisherigen Rettungsschirm EFSF gestellt habe, der in den ESM überführt werde. Bei allen Hilfen gebe es strenge Bedingungen.

Die Kanzlerin unterstrich, die Beschlüsse des EU-Gipfels beträfen in keiner Weise die zu verabschiedenden Gesetze. "Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro."

Merkel stellte außerdem klar, dass Deutschland parteiübergreifend für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintrete. Der Finanzsektor müsse auch "einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten". Nachdem neun Mitgliedsländer Mitwirkung signalisiert hätten, solle der Gesetzgebungsprozess im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der EU nun bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Merkel.

Die SPD hat den Kurs der Bundeskanzlerin in der Schuldenkrise in Europa scharf kritisiert. "Die Krise hat sich in Europa in den letzten drei Jahren unter Ihrer Führung massiv vergrößert", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte.

Der Regierungserklärung Merkels folgt eine voraussichtliche zweieinhalbstündige Debatte. Dann treten die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung an. Das müssen sie insgesamt viermal, dann muss der Bundesrat den Gesetzen noch zustimmen. Der Abend in Berlin wird lang werden.