ESM: Länder dürfen mitbestimmen

12. Februar 2016 - 13:36 Uhr

Die Bundesregierung will den Ländern Mitwirkungsrechte bei dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einräumen. Am Ende der Verhandlungen über die Ausgestaltung des ESM würden "erhebliche Beteiligungsmöglichkeiten" des Bundesrates stehen, kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Freitag in der Länderkammer an.

"Die Bewältigung der Schuldenkrise bleibt eine zentrale Herausforderung", sagte der CDU-Politiker. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bedankte sich in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates für die Ankündigung.