ESM-Klage: Gauweiler stellt neuen Eilantrag

09. September 2012 - 19:29 Uhr

Beurteilung grundlegend geändert

Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem Antrag. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben. Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Gauweiler ESM Klage
CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
© dpa, Uli Deck

Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten beschlossen. Gauweiler fordert, dass die Ratifizierung des Vertrags über den Rettungsschirm ESM so lange ausgesetzt werde, bis die EZB ihren Beschluss rückgängig gemacht hat – und "in rechtlich verbindlicher Weise sichergestellt ist, dass ein solcher Beschluss nicht wiederholt wird".

Der Beschluss des EZB-Rates führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Staatsanleihen kaufe, argumentiert Gauweilers Prozessbevollmächtigter, der Freiburger Staatsrechts-Professor Dietrich Murswiek. "Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden", heißt es in dem Schriftsatz. Sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarische Kontrolle würden durch den Beschluss der EZB ausgehebelt.

"Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, ist völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden", schreibt Gauweiler in einer Pressemitteilung.

Gauweiler und zahlreiche andere Kläger hatten Ende Juni Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann.

Schäuble: Karlsruhe wird ESM billigen

Finanzminister Schäuble (CDU) zeigte sich indes sicher, dass das höchste Gericht den ESM nicht stoppen wird. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt", sagte Schäuble der 'Bild am Sonntag'.

Auch andere Politiker machten deutlich, dass die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM wichtig ist. FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte die Karlsruher Richter: "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer (Staats-)Anleihen kauft", sagte er der 'Welt am Sonntag'. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte der Zeitung: "Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten." Allerdings sei auch ein vom Verfassungsgericht verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen vorläufiger Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.