ESM-Entscheidung: Bringt Gauweiler den Euro ins Wanken?

17. Oktober 2012 - 7:42 Uhr

Bundesverfassungsgericht prüft Eilantrag

Es sind zwei spannende Tage für unsere Währung: Per Eilklage versucht CSU-Euro-Rebell Peter Gauweiler die für morgen erwartete Karlsruher Entscheidung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu torpedieren. In wenigen Stunden werden die Verfassungsrichter entscheiden, wie es weitergeht.

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Peter Gauweiler (CSU) hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Eilklage gegen die Euro-Hilfen eingereicht.
© dpa, Uli Deck

Ewiger Nörgler, Querulant oder Rebell? Peter Gauweiler hat es wieder getan, denn fast immer, wenn in Karlsruhe gegen die Euro-Rettung geklagt wird, ist der CSU-Politiker dabei. Diesmal begründet er seinen Eilantrag mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen von Schuldenstaaten unbegrenzt zu kaufen.

Kommt Gauweiler mit seinem Antrag durch, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM noch einmal aufgeschoben - obwohl alle Welt gespannt darauf wartet. Dann drohen neue Turbulenzen an den Finanzmärkten. Experten gehen jedoch davon aus, dass Gauweiler scheitert.

Weitere Klagen gegen Euro-Politik?

Auch der Verein "Mehr Demokratie" erwägt weitere Klagen gegen die Euro-Politik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. "Wenn erneut Souveränität aus Deutschland auf EU-Ebene ohne ein entsprechendes Referendum der Bürger übertragen wird - etwa bei einer Fiskalunion - werden wir uns wohl in Karlsruhe wiedersehen", sagte Vorstandssprecher Michael Efler im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Der Verein gehört zu den Klägern gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und wird dabei von 37.00 Bürgern unterstützt. Anstelle einer echten parlamentarischen Demokratie in Deutschland sei ein europäisches Notstandregime getreten, bemängelte Efler.

Die Bundesregierung hofft indes weiter auf grünes Licht für den ESM. Sie sei weiter von der Verfassungsmäßigkeit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "In der Sache hat sich nichts geändert." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht trotz des neuen Eilantrags von einer Entscheidung am Mittwoch aus. "Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen", sagte Lammert.