ESM: Brandmauer von 800 Milliarden beschlossen

30. März 2012 - 20:14 Uhr

Bereits gezahltes Geld kommt dazu

Die Euro-Finanzminister haben in Kopenhagen einen Beschluss zur Euro-Rettung gefasst: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird aufgestockt. Bisher geplant waren 500 Milliarden Euro, nun werden es 800 Milliarden Euro. Im Grunde rechnen die Finanzminister dabei aber lediglich bisher gezahlte Hilfen heraus.

ESM: Brandmauer von 800 Milliarden beschlossen
Schäuble in dieser Woche im Bundestag. Beim Finanzminister-Treffen in Kopenhagen musste er Zugeständnisse machen.
© dpa, Rainer Jensen

Eigentlich sollten in den 500 Milliarden Euro die bisher geleisteten Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland enthalten sein, da ist nun nicht mehr so. Zusätzlich zu den bisher getätigten Hilfeleistungen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro werden also nochmal 'ganz frische' 500 Milliarden bereitgestellt.

Der ESM soll eigentlich sowieso erst ab dem 1. Juli 2012 gelten, bislang wurden die Hilfen für die klammen Euro-Länder aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF gezahlt. Im Grunde werden also ESM und EFSF kombiniert. Dazu gerechnet wird auch noch das erste Hilfspaket für Griechenland, das bereits vor der Einrichtung des provisorischen EFSF gezahlt wurde. Dies betonten auch noch einmal Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Finanzministerium im Anschluss an die Entscheidung von Kopenhagen.

In den letzten Monaten hatte Frankreich immer wieder auf eine noch deutlichere, tatsächliche Erhöhung auf eine Billion Euro gepocht. Dies erschien Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu viel. Er hatte vor dem Treffen deutlich erklärt, dass es irgendwann genug sei: "Immer mehr Geld auszugeben, ist nicht die Lösung", sagte Schäuble. Es sei falsch, die Debatte über die Schuldenkrise immer nur auf die Höhe der "Brandmauern" zu reduzieren statt auf den Kampf gegen die Ursachen der Krise. "Da können sie zehn Billionen reintun - wenn Sie die Probleme nicht lösen, dann nützt das gar nichts", meinte Schäuble.

Juncker sauer auf Fekter

Der ESM soll außerdem zügiger mit Barkapital ausgestattet werden. Schäuble forderte das schon länger. Demnach sollen bereits 2012 die ersten Zahlungen fließen, und zwar in zwei Tranchen im Juli und im Oktober. Zwei weitere Tranchen werden 2013 fällig, die letzte Teilzahlung in der ersten Jahreshälfte 2014.

Der ESM bekommt Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Das soll vor allem an Vertrauen an den Finanzmärkten. Der EFSF funktioniert dagegen nur auf der Basis von Garantien der Staaten.

Frankreich sieht die Euro-Zone nun in einer guten Ausgangsposition, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die Zusage für ein größeres Engagement im Kampf gegen die Euro-Krise zu erhalten. "Nach der Abmachung zur Brandmauer sind wir für die Gespräche über die IWF-Beteiligung im April gerüstet", sagte Frankreichs Finanzminister Francois Baroin. Der IWF und die außereuropäischen Partner in der Gruppe der G20 hatten eine substanzielle Ausweitung der Rettungsschirme gefordert.

Trotz der Einigkeit in der Sache kam es trotzdem noch zu einem kleinen Krach. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist nach Angaben von Diplomaten aufgebracht über öffentliche Äußerungen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter. Die konservative Wiener Ressortchefin hatte noch vor Abschluss des von Juncker geleiteten Eurogruppentreffens die Einigung verkündigt.

Die Pressekonferenz der Eurogruppe wurde abgesagt - offiziell aus Zeitgründen. Die Euro-Finanzminister veröffentlichten stattdessen eine Erklärung zum erhöhten Schutzwall.