Es wird eng für Trump: Sonderermittler untersucht Russland-Connection

22. Mai 2017 - 17:08 Uhr

Das Weiße Haus unter dunklen Wolken

Wie weit gehen die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland? Alle reden nur noch über die Krise, der eigentliche Politikbetrieb ist in Washington zur Nebensache geworden. Nun soll ein Sonderermittler die Russland-Ermittlung überwachen - das Weiße Haus hatte sich genau dagegen lange gewehrt. Und es ist nur eine von mehreren schlechten Nachrichten für Donald Trump.

Die wichtigsten Fragen rund um den Sonderermittler

ARCHIV - Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller am 13.06.2013 in Washington, USA. Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prü
Der frühere FBI-Chef Robert Mueller.
© dpa, J. Scott Applewhite, JSA RCL**DC** hjb

Es kehrt einfach keine Ruhe ein im Weißen Haus. Erst enthüllte die 'New York Times', dass Trump versucht haben soll, FBI-Ermittlungen gegen seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu behindern. Keine 24 Stunden später platzte am Mittwochabend die nächste Nachricht in ein aufgewühltes Washington: Das US-Justizministerium hat zur Untersuchung möglicher Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland einen Sonderermittler eingesetzt.

Was soll der Sonderermittler herausfinden? Es geht um die Frage, ob die Kontakte so weit reichten, dass Menschen in Trumps Umfeld frühzeitig über die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf die Demokraten Bescheid wussten - oder ob sie vielleicht sogar mit den Russen zusammenarbeiteten, um diese Angriffe zu orchestrieren.

Wieviel Macht hat der Sonderermittler? Das Mandat des Justizministeriums gibt dem Sonderermittler die Macht für strafrechtliche Verfolgungen. Er hat auch das Recht, Angelegenheiten zu berücksichtigen, die im Zuge der FBI-Untersuchung aufkamen. Das könnte auch für Trumps Entscheidung gelten, FBI-Chef James Comey zu feuern.

Wer wird die Ermittlungen leiten? Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein teilte mit, dass der frühere FBI-Chef Robert Mueller die Ermittlungen leiten werde. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.

Weshalb wird nun ein Sonderermittler eingesetzt? Laut Rosenstein machen die Umstände es nötig, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

Wie stehen die Demokraten, wie die Republikaner zu einem Sonderermittler? Vor allem die Demokraten in Washington hatten sich für eine solche Untersuchung seit Wochen eingesetzt. Nun feiern sie Mueller als unabhängigen Kopf. Trumps Republikaner dagegen hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Wie hat Trump auf die Nachricht reagiert? Das Ministerium soll das Weiße Haus über die Entscheidung, einen Sonderermittler einzusetzen, erst in Kenntnis gesetzt haben, als der stellvertretende Justizminister Rosenstein die Anordnung bereits unterzeichnet hatte. Wenig später verschickte die Regierungszentrale eine knappe Mitteilung Trumps. Der Präsident zeigte sich sicher, dass die Ermittlungen nur zeigen würden, dass an der Sache nichts dran sei. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab."

Ein schwer angeschlagener Trump bekommt die Turbulenzen nicht in den Griff

HANDOUT - US-Präsident Donald Trump (M)  unterhält sich mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l) und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak  am 10.05.2017 im Weißen Haus in Washington. ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit Ne
US-Präsident Donald Trump (Mitte), Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und der russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus.
© dpa, Uncredited, lof

Der Mittwoch verlief auch so schon denkbar schlecht für Trump. Der erste republikanische Abgeordnete brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ins Spiel. Mehrere Komitees des Kongresses wandten sich erneut an Comey, um ihn zu einer Aussage zu bewegen. Sie verschickten Bitten an das FBI und das Weiße Haus, mögliche Aufzeichnungen zu Gesprächen zwischen Trump und Comey vorzulegen.

Hintergrund ist ein Bericht über ein Treffen im Februar, bei dem Trump Comey gebeten haben soll, die Russland-Ermittlungen rund um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Sollte dem so sein, hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen: Versuch der Behinderung der Justiz. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Darüber hinaus muss Trump sich weiter Fragen dazu gefallen lassen, ob er bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Dies hatte die 'Washington Post' aufgedeckt. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.

Weg für ein Amtsenthebungsverfahren ist sehr mühsam

FILE PHOTO: A combination photo shows U.S. President Donald Trump (L), on February 28, 2017, White House National Security Advisor Michael Flynn (C), February 13, 2017 and FBI Director James Comey in Washington U.S. on July 7, 2016.   REUTERS/Jim Lo
Von links: Donald Trump, Michael Flynn und James Comey.
© REUTERS, HD

Die Ereignisse in Washington hatten sich überschlagen, nachdem Donald Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, der unter anderem die Ermittlungen wegen möglicher Russland-Verstrickungen geleitet hatte. Er habe bei der Entlassung Comeys "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Die Krise zerrt an Trumps Präsidentschaft, sie frisst alle anderen Ressourcen. Der eigentliche Politikbetrieb ist so gut wie zum Stillstand gekommen. Kaum jemand redet noch über Obamacare, über Trumps Steuerreform, über die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Nordkorea-Krise schwelt weiter, US-Militärs sorgen sich um die Sicherheitslage in Afghanistan, die Türkei ist verärgert über amerikanische Waffenlieferungen an syrische Kurden. Ausländische Diplomaten sind entsetzt angesichts der Tumulte im Weißen Haus.

In anderen Ländern hätten die Vorwürfe in der Russland-Affäre vielleicht längst ausgereicht, um politische Konsequenzen nach sich zu ziehen. Aber in den USA ist der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sehr mühsam. Erst zwei Mal in der Geschichte gab es das, in beiden Fällen führte es nicht zum gewünschten Resultat der Kläger.

Aber das Geraune über das sogenannte Impeachment ist am Mittwoch noch lauter geworden. Viel hängt nun von den Republikanern ab. Sie standen in den vergangen Monaten fast geschlossen hinter Trump. Aber seit der Entlassung von Comey bekommt dieses Bild immer mehr Risse.

Die Opposition rüstete sich derweil für die Schlacht. Die demokratischen Anführer im Repräsentantenhaus empfahlen ihren Abgeordneten, ein Papier zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard Nixon ganz genau zu lesen.