Es gibt viele Warnungen: Aktion gegen Syrien ist ein Militärschlag ins Ungewisse

11. Februar 2016 - 9:26 Uhr

Briten sind bereit – USA zögern noch

Wann kommt der Militärschlag gegen Syrien und welche Folgen hätte er? Gibt es den Flächenbrand, den viele Politiker des Nahen Ostens schon heraufbeschwören? Gießt der Westen nur Öl ins syrische Feuer oder beeindruckt er wirklich den skrupellosen Machthaber Baschar al-Assad? Klar ist: Die von Großbritannien angestrebte Resolution im UN-Sicherheitsrat wird mindestens durch ein russisches Veto gestoppt, wahrscheinlich aber auch durch ein chinesisches.

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Wann kommt der Militärschlag gegen Syrien und welche Folgen hätte er? Vor allem auf die zweite Frage gibt es kaum eine gesicherte Antwort.
© dpa, Handou

Großbritanniens Außenminister William Hague will Assad unbedingt eine Lehre erteilen, weil dieser ganz offensichtlich Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. "Es ist an der Zeit, eine entsprechende Antwort zu geben", sagte er bei inoffiziellen Verhandlungen mit den Vetomächten Frankreich, USA, Russland und China.

Dem Entwurf aus London zufolge soll Syrien die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche mit mehreren hundert Toten zugewiesen werden. Das UN-Gremium soll nach dem Willen der britischen Regierung zudem "notwendige Maßnahmen" zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung erlauben - also auch militärische Gewalt.

Großbritannien steht bereit, Frankreich auch, die USA offiziell ebenfalls. Doch vor allem die Amerikaner und ihr Präsident Barack Obama haben überhaupt kein Interesse an einem neuen Krieg. Die Amerikaner sind kriegsmüde, zudem ist die Lage in Syrien zu unübersichtlich. Wer ist überhaupt die Opposition? Gebiert man nur ein neues Monster, wenn man Assad stürzt?

Israel in erhöhter Alarmbereitschaft

Klar ist nur, dass der Westen Assad zeigen will, dass er sich nicht alles erlauben kann. Was aber bringen dann vereinzelte, gezielte Militärschläge? Stürzen müsse die Opposition den Präsidenten schon selbst, hieß es. Doch wenn man den Bürgerkrieg gar nicht wirklich beenden möchte, warum dann Militärschläge, mit denen man erneut das Leben vieler Zivilisten gefährdet? Assad wird man wohl kaum töten und überdies ist nicht bekannt, wie stark die syrische Luftabwehr ist.

Der Militärschlag ist riskant, aber es geht hier ums Prinzip. Zu viele rote Linien hat Assad schon überschritten, er muss nun den sprichwörtlichen Schuss vor den Bug erhalten. Was der am Ende nutzt, weiß momentan niemand zu sagen. Einzig Warnungen gibt es genug: Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen", sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, im iranischen Fernsehen. Präsident Hassan Ruhani warnte, "engstirnige Entscheidungen" würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen.

Dennoch diskutieren die Westmächte schon ihr Vorgehen. Der Countdown läuft, die Strafaktion gegen Assad wird wohl auch ohne UN-Mandat kommen. Es gilt als sicher, dass abgewartet wird, bis die UN-Waffeninspekteure mit ihrer Arbeit fertig sind. Sie haben schon Spuren von Kampfgas gefunden. Das Team wird nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch vier Tage brauchen.

US-Medien berichten, der Angriff könne aber bereits an diesem Donnerstag beginnen. Aus Furcht vor syrischen Vergeltungsschlägen versetzte Israel seine Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft und mobilisierte einen Teil seiner Reservisten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Sicherheitskabinetts, die Armee stehe zur Verteidigung bereit.

Auch aus Angst vor einem US-Luftangriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht: Allein die Grenze zum Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10.000 Menschen. Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition bat die Staaten, die Angriffe auf Syrien planen, bei der Zielauswahl nicht zu vergessen, dass in vielen Einrichtungen der Armee und des Geheimdienstes Gefangene festgehalten würden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte: "Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen." Auch von anderer Seite kamen Warnungen vor einem voreiligen Eingreifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten."