Erste Prognose nach der Niederlande-Wahl: Ruttes VVD stärkste Kraft

Einer ersten Prognose zufolge geht Mark Rutte (VVD) als stärkste Kraft aus der niederländischen Parlamentswahl hervor.
Einer ersten Prognose zufolge geht Mark Rutte (VVD) als stärkste Kraft aus der niederländischen Parlamentswahl hervor.
© imago/Xinhua, imago stock&people

16. März 2017 - 15:33 Uhr

Mark Rutte (VVD) kann auf 31 Plätze im Parlament hoffen

Die Niederlande haben ihr neues Parlament gewählt. Und dafür gaben viele niederländische Bürger ihre Stimme ab: Die extrem hohe Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Einer ersten Prognose zufolge ist der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte als stärkste Kraft der Parlamentswahl hervorgegangen. Europa atmet auf.

Wahl-Gewinner Mark Rutte: "Das war heute ein Fest für die Demokratie."

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders blieb demnach weit hinter den Erwartungen zurück, hieß es Mittwochabend im niederländischen Fernsehen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bewertete das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als "großartig". In Anspielung auf seinen Konkurrenten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus" und ergänzte: "Das Schönste ist, dass wir die Größten sind". Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen. Doch mit wem er eine Koalition eingehen wird, ist die große Frage.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Drei Parteien folgten gleichauf: Eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen, die Christdemokraten und die Linksliberalen. Rutte kann die große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht jedoch nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde mit nur noch neun Sitzen abgestraft. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Daher werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.

Hohe Wahlbeteiligung: Rund 80 Prozent gaben ihre Stimme ab

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein großer Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag.

Wilders will die Niederlande aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtspopulist bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Die niederländische Parteienlandschaft ist jedoch zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der "Tweede Kamer" (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.

Obwohl Geert Wilders stark hinter den Erwartungen bleibt, dankte der 53-Jährige seinen Wählern per Twitter und kündigt kämpferisch an: "Wir haben Sitze dazugewonnen. (...) Rutte ist mich noch lange nicht los".

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Erste Reaktionen aus der deutschen Politik

CSU-Chef Horst Seehofer reagiert erleichtert auf die Prognosen zur Wahl: "Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben", sagte er am Mittwochabend in Moskau.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa bewertet. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet die Wahlprognosen in den Niederlanden als ein gutes Zeichen für Europa: "Das ist ein Sieg gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit und ein klares Bekenntnis zu Europa", hieß es laut einer Mitteilung vom Mittwochabend.

"Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", gratulierte auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den Niederländern euphorisch zur ersten Wahlprognose via Twitter.

Die Gewinner und Verlierer im Vergleich zur Parlamentswahl 2012

Obwohl Mark Ruttes VVD laut Nachwahlbefragungen die meisten Sitze gewinnt (31), verliert er 10 im Vergleich zum Jahr 2012.

Die PVV, angeführt von Geert Wilders, liegt deutlich hinter den Erwartungen zurück, hat mit 19 Sitzen jedoch im Vergleich zu 2012 vier dazugewonnen.

Wie bereits vermutet wurde, haben die Grünlinken mit 16 Sitzen stark aufgeholt. Zum Vergleich: 2012 waren es noch zwölf Sitze weniger.

Zum größten Verlierer mauserte sich die PvdA, die Sozialdemokraten von der Partei für Arbeit. Sie fielen von 38 Sitzen, die sie 2012 noch waren, auf neun zurück.

Die linksliberalen Demokraten66 gewannen leicht an Zuwachs: 19 Sitze haben sie zu verzeichnen. 2012 waren es noch sieben Sitze mehr.