Erst Panzer, jetzt Boote für Saudi-Arabien?

08. Mai 2013 - 20:08 Uhr

Scharfe Kritik von der Opposition

Saudi-Arabien rüstet auf: Nach Panzern habe das Königreich nun Patrouillenboote in Deutschland angefragt. Dies berichtet die 'Bild am Sonntag'. Die Saudis wollten bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben.

Rüstungsdeal, Boote, Saudi-Arabien
Während die Lürssen-Werft in Bremen den milliardenschweren Rüstungsdeal kaum abwarten kann, kritisiert die Opposition das in Aussicht stehende Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien.
© picture alliance / dpa, Ingo Wagner

Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem sich anbahnenden Geschäft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt.

Oppermanns Kollegin Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte sie. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Saudi-Arabien hat enorme innenpolitische Probleme

Erst vor wenigen Wochen war darüber berichtet worden, dass das Könighaus der Saudis Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs "Dingo" gestellt habe.

2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.

Trotz massiver Kritik der Opposition bezeichnet die Regierung das Regime in Riad als "Stabilitätsfaktor". Allerdings steht zu befürchten, dass die Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt werden könnten. Das Königshaus steckt in einer Krise, viele Saudis fordern mehr Rechte ein, die Aufstände in den Ländern der Arabischen Rebellion sind auch an dem Königreich nicht spurlos vorüber gegangen. Das sunnitische Königshaus fürchtet nicht nur Angriffe aus dem Inneren, sondern auch einen Angriff des schiitischen Iran.

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

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