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Eröffnung des Berliner Flughafens wieder verschoben

Eröffnung des Berliner Flughafens wieder verschoben

Trittin: "Das war’s jetzt, Klaus"

Wie geht es weiter mit dem Hauptstadtflughafen? Nachdem klar ist, dass es mit der Eröffnung auch dieses Jahr nicht klappt, stellen sich Fragen nach einem neuen Termin und der Verantwortung für das Desaster. Der Druck auf den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wächst.

Berliner Flughafen, Eröffnung verschoben
Die unendliche Geschichte geht weiter: Der Starttermin für den Berliner Flughafen wird wieder verschoben.
dpa, Maurizio Gambarini

Die Oppositionsfraktion will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. Der Regierungschef, auch Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender, äußerte sich bislang nicht zu der erneuten Verschiebung der Eröffnung.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hält einen Rücktritt Wowereits für unausweichlich. "Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht", sagte Pop im rbb-Inforadio. "Ich sehe zurzeit nicht, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen kann."

Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit auf dem Kurznachrichtendienst Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus."

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius dem ZDF. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Die SPD wies Rücktrittsforderungen an Wowereit als unbegründet zurück. "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Mein Rat ist, kühlen Kopf zu bewahren." Als Aufsichtsrat sei man nun mal auf Informationen der Projektleiter angewiesen, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts sei die Geschäftsführung, nicht der Aufsichtsrat.

Eröffnung verschoben - Flughafengesellschaft schweigt

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens schon wieder verschoben werden muss - bereits zum vierten Mal. Mehrere zuverlässige Quellen bestätigten die unvermeidliche Absage.

Nun wollen sich die Spitzen der drei Flughafen-Gesellschafter treffen. Für Brandenburg werde Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnehmen. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens machte Braune keine Angaben. Aus dem Kreis der Gesellschafter bestätigte Braune als erster, dass der Oktober-Termin abgesagt werden muss.

Auch der Bund will über Konsequenzen beraten. Darüber solle im Kreis der Anteilseigner und im Aufsichtsrat gesprochen werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Zu neuen Zeitplänen und Mehrkosten könnten noch keine Aussagen gemacht werden. Von einem "neuen Erkenntnisstand" des Flughafenmanagements, dass Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren. Dies sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden.

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.