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Ermittlungen: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Ermittlungen: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Ex-Bundespräsident pocht auf Unschuld

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff will um seinen Ruf kämpfen: Er lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen ab. Das teilten seine Anwälte in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit rechnen. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.

Wulff Hannover Staatsanwaltschaft
Wegen des Vorwurfs auf Bestechlichkeit trat Wulff im Februar vergangenen Jahres als Bundespräsident zurück.
dpa, Michael Kappeler

"Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel", erklärten die Anwälte. Die Vorwürfe gegen Wulff seien unbegründet. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen", forderten sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste. Die Verteidiger kritisierten, im Fall Wulff hätten die Schutzmechanismen nicht gegriffen. "Das Verfahren war lange Zeit von öffentlichen Vorverurteilungen geprägt", unterstrichen sie. Die Staatsanwaltschaft teilte mit: "Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor."

Kern des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Das Verfahren führte im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident. Auch Filmproduzent David Groenewold lehnte das Angebot der Geldauflage ab. Er hätte 30.000 Euro zahlen müssen, damit das Verfahren eingestellt wird.

Anklage bedeutet nicht sofort Prozess

Einige Vorwürfe waren fallen gelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Groenewold hatte Kosten des Ehepaars Wulff in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.

Beim Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft gab es mehrere Knackpunkte: Zum einen störten sich die Anwälte an der Höhe der vorgeschlagenen Geldauflage und an einer damit verbundenen Erklärung der Staatsanwaltschaft, Wulff übernehme mit der Zahlung auch strafrechtliche Verantwortung. Obwohl Wulff damit nicht vorbestraft wäre, könnte dies als öffentliches Schuldeingeständnis verstanden werden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft jetzt mit einer Anklage droht, heißt das nicht, dass es auch direkt zum Prozess kommt. In einem sogenannten Zwischenverfahren prüft das zuständige Gericht zunächst, ob die Anklage zugelassen wird. In diesem Zusammenhang fordert der Vorsitzende Richter den Beschuldigten auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Gericht kann auch selbst Beweiserhebungen anordnen. Erst wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als Freispruch kommt es zum Prozess.