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Ermittlungen gegen Journalisten: Wer sind hier eigentlich die Landesverräter?

02. August 2015 - 9:08 Uhr

Ein Kommentar von Tobias Elsaesser

Es ist ein gewaltiger Vorwurf: Gegen zwei Journalisten und ihre unbekannte Quelle wird wegen Landesverrates ermittelt. Was ist passiert? Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von 'netzpolitik.org', und sein Mitarbeiter Andre Meister haben auf ihrer Webseite vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Deswegen hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Anzeige erstattet. Der Generalbundesanwalt hat bereits Ermittlungen eingeleitet.

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Ich möchte, bewusst zugespitzt, einmal fragen: Wer begeht hier eigentlich Landesverrat? Der Verfassungsschutz sieht sich geschädigt und reagiert prompt und mit aller Härte. Als aber der NSU mordend durch das Land zog, regte sich niemand beim Verfassungsschutz, um das Grundgesetz, den Staat und seine Bürger zu schützen. Im Gegenteil: Die Behörde stellte sich allen Aufklärungsversuchen in den Weg, unter anderem, um ihre zweifelhaften V-Mann-Taktiken zu verschleiern.

Es passierte auch nichts, als die skandalösen Abhörpraktiken der US-amerikanischen NSA bekannt wurden. Die NSA wurde dabei sogar vom deutschen Bundesnachrichtendienst unterstützt. Erst als die Kanzlerin abgehört wurde, begann der Generalbundesanwalt halbherzig zu ermitteln.

Die Abkürzungen NSA und NSU sind – so verschieden die Organisationen dahinter – Synonyme für ein eklatantes Versagen des Verfassungsschutzes. Denn: Vor NSU und NSA hätte es Schutz bedurft, nicht vor zwei Journalisten, die ihren Job machen. Die Anzeige ist – wie SPD-Vizechef Ralf Stegner twitterte – "ein schlechter Scherz".

Update:

Generalbundesanwalt Harald Range hat bekannt gegeben, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lässt. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten."