Erfolgreiche Jamaika-Gespräche über Finanzen: 'Schwarze Null' bleibt, Soli soll weg

25. Oktober 2017 - 8:20 Uhr

Vermögenssteuer wohl vom Tisch

Langsam scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Bei ihren Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben die Unterhändler der Parteien ein paar wichtige finanzielle Eckpunkte festgelegt. Einer davon: die von Ex-Finanzminister in Stein gemeißelte 'Schwarze Null' soll weiter stehen, es sollen also keine neuen Schulden gemacht werden. Und der 'Solidaritätszuschlag', soll weg - irgendwann.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Mit diesen weitreichenden Leitlinien für die Finanzpolitik haben CDU, CSU, FDP und Grüne einen Grundstein für erfolgreiche Verhandlungen gelegt. Diese sehen vor, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes solle eingehalten werden. Ferner wurde festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein.

Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten. Auf Basis dieser Spielräume sollten "Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt" werden, schreiben die Unterhändler. Den Investitionsbedarf in Deutschland wollen die möglichen Partner in elf Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.

Hier könnten wir entlastet werden

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Familien winken künftig steuerliche Entlastungen.
© imago/Westend61, imago stock&people

Als mögliche Steuerentlastungsvorhaben eines Jamaika-Bündnisses werden folgende Einzelpunkte aufgezählt:

- Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen.

- Abbau des Solidaritätszuschlags - wobei hier kein Zeitrahmen genannt wird. Die Union hatte bisher erklärt, sie wolle den 'Soli' ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Nach dem Willen der FDP soll der Zuschlag schon bis 2019 vom Tisch sein.

- Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Darunter wird etwa die Modernisierung von Gebäuden verstanden, um den Energieverbrauch zu mindern.

- Förderung des Mietwohnungsbaus. So setzt sich die Union bisher dafür ein, beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag für Immobilien von bis zu 500.000 Euro ein.

- Verbesserung der degressiven Steuer-Abschreibung für die Abnutzung von Anlagenkapital (AfA).

- Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.

- Abbau von Subventionen - insbesondere sollen sie überprüft werden, wenn sie Klimazielen widersprechen.

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FDP hofft auf "finanzpolitische Trendwende"

FDP-Chef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne "eine finanzpolitische Trendwende werden". FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte: "Die Schwarze Null bleibt." Der Solidaritätszuschlag werde in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut. Er räumte ein, seine Partei habe den Soli bis 2019 abbauen wollen. Nun sei es spätestens 2021 so weit.

"Langer Abend hat sich gelohnt"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fand: "Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, das Finanzen-Papier zeige, dass man sehr konzentriert arbeite. "Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen."

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte zur 'Schwarzen Null': "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist." Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

Knackpunkt Türkei-Gespräche

Fahnen von Türkei und EU
Türkei und EU - dieses Thema birgt Zündstoff bei den Jamaika-Gesprächen in Berlin.
© imago/Christian Ohde, imago stock&people

Natürlich gab es auch grundlegende Differenzen. Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Thema Europa, es gebe einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage. Die Grünen "wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen". Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal.

Aus Zeitgründen waren umfassendere Beratungen zum Thema Europa allerdings auf diesen Donnerstag vertagt worden.