Erdogan zu den Protesten in der Türkei: "Sie werden keinen Erfolg haben"

11. Juni 2013 - 8:20 Uhr

Mindestens 2.300 Verletzte und zwei Tote in der Türkei

Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan dauern an. Die Polizei geht weiter hart mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde international kritisiert. Die Straßenkämpfe in der Türkei forderten bereits Tausende Verletzte - auch mindestens zwei Todesopfer sind laut Medienberichten zu beklagen.

Proteste in der Türkei dauern an
Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein
© REUTERS, STOYAN NENOV

Ein 22-jähriger Demonstrant starb im Süden der Türkei. Untersuchungen zufolge wurde er nicht mit scharfer Munition erschossen, wie ursprünglich gemeldet werden war. Bei einer Autopsie der Leiche wurde festgestellt, dass er eine schwere Schädelverletzung erlitten hat, berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya. Der Täter sei weiter unbekannt. Ein Politiker der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sagte, der Mann sei von einer Gasgranate am Kopf getroffen worden.

Zuvor hatte der türkische Ärzteverband TTB bereits den Tod eines Mannes in Istanbul bestätigt. Er war den Angaben zufolge ums Leben gekommen, als ein Autofahrer im Stadtteil Ümraniye seinen Wagen in eine Gruppe von Demonstranten steuerte. Seit Beginn der Proteste sind laut TTB bereits mehr als 2.300 Menschen verletzt worden.

EU-Politiker Schulz: Türkei muss demokratische Standards einhalten

Ungeachtet der anhaltenden Proteste war Erdogan am Montag zu einer Nordafrika-Reise aufgebrochen. Zuvor hatte er seine Drohungen gegen die Demonstranten verschärft.

Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte er. Vergleiche mit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings wies Erdogan zurück. "Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben." Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

Dagegen erklärte Staatspräsident Abdullah Gül: "Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben." Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. "Wir leben in einer offenen Gesellschaft." Am Wochenende hatte Gül bereits interveniert, um den wegen Brutalität international kritisierten Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz zu beenden.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Umgang der türkischen Regierung mit Demonstranten für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. "Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er (Erdogan) in ganz bestimmten Momenten nicht bereit", sagte der SPD-Politiker. Schulz forderte eine klare Position der europäischen Staatengemeinschaft: "Wir müssen einfach auf die Regierung aus Europa den Druck aufrechterhalten zu sagen: Wenn Du mit uns verhandeln willst, wenn Du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst Du nicht Deine Demonstranten niederknüppeln."