Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

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23. April 2018 - 6:42 Uhr

Auftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland verboten

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen. Ob er auch nach Deutschland kommen möchte, sagte er nicht. Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen grundsätzlich verboten.

In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, nimmt in Toronto am G7-Aussenministertreffen teil. Hier zu Beginn der ersten Arbeitssitzung. Toronto, 22.04.2018. Toronto Kanada *** Federal Foreign Minister Heiko Maas SPD attends G7 Foreign Ministers Meeting in
Bundesaußenminister Heiko Maas beim G7- Außenministertreffen in Toronto.
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"Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen", sagte Erdogan in einem Interview des Senders NTV.

In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land abgesehen von der Türkei selbst. Die Bundesregierung hat aber Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab.

Budesaußenminister Heiko Maas bekräftigte dieses Verbot am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto. "Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen." Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. "Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten", sagte er. "Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."

Auftrittsverbot belastet deutsch-türkisches Verhältnis

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan halten am 31.07.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) Fahnen. Mehrere Tausend Deutschtürken sind zu einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zusammengekommen. Foto: Henning Kaiser/dpa +++(c) dpa - Bildfun
Demo von Erdogan-Anhängern in Köln (Archivfoto).
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Vor dem Verfassungsreferendum hatte die türkische Regierung einzelne Auftrittsverbote auf kommunaler Ebene mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni 2017 informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das generelle Auftrittsverbot.

Die Frage ist nun, ob die türkische Regierung es für den Wahlkampf vor den für den 24. Juni geplanten Wahlen akzeptiert. Das wird sicher auch Thema beim ersten Treffen von Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York sein. Beide Politiker nehmen dort an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teil.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den 'Stuttgarter Nachrichten', er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, "in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen" könnten. Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe "Osmanen Germania Boxclub" abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir.


Quelle: DPA / RTL.de