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Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen - kein Deutschland-Besuch

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen - kein Deutschland-Besuch

"Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben"

Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich "bedauert" Erdogan, dass Bundespräsident Steinmeier ihn kritisiert hat - "obwohl wir gut befreundet sind".

Erdogan plant vor Referendum keine Reise in die Bundesrepublik

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.03.2017 bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in Berlin. Steinmeier hat sein Amt als 12. Bundespräsident bereits am 19.03.
Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Vereidigung.
kes jhe fux, dpa, Sophia Kembowski

Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Abrüstung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, euch Faschist oder Nazi zu nennen", sagte er in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D. "Solange sie Erdogan einen Diktator nennen, werde ich sie weiterhin mit genau diesen Begriffen anreden. So einfach ist das."

Erdogan sagte, er "bedauere" die Kritik des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an seiner Person, die dieser geäußert habe, "obwohl wir gut befreundet sind". Er fügte hinzu: "Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben." Steinmeier hatte in seiner Antrittsrede Erdogans Nazi-Vergleiche zurückgewiesen und ihn aufgefordert: "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten."

Erdogan kritisierte die Berichterstattung über seine Person in Medien in Deutschland. "Welche Zeitung in meinem Land macht im Moment wohl solche Schlagzeilen über deren führende Persönlichkeiten, fragte er. "Gibt es so etwas etwa? Nein." Die regierungsnahe türkische Zeitung 'Günes' hatte Merkel kürzlich als "weiblichen Hitler" bezeichnet und auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz abgebildet.

Mit Blick auf den Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland sagte der Staatschef, er plane vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik. "Im Moment steht das nicht auf meiner Tagesordnung", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Reporters. "Nach dem 16. April könnt Ihr Euch auf viele Überraschungen gefasst machen." Das Referendum ist für den 16. April geplant. Türken in Deutschland können bereits ab Montag abstimmen.

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Erdogan hatte Merkel "Nazi-Methoden vorgeworfen

ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommen am 02.02.2017 in Ankara (Türkei) zu einer Pressekonferenz. Erdogan griff am 13.03.2017  bei einer Veranstaltung in Ankara außerdem erneut Bundeskan
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
LP abl cul, dpa, Lefteris Pitarakis

Erdogan sagte mit Blick auf die Auftrittsverbote seiner Minister in den Niederlanden und das Vorgehen gegen türkische Demonstranten dort: "Und wenn wir dann sagen, dass das Faschismus und Nationalsozialismus ist, stört Ihr Euch daran. Das, was Ihr tut, entspricht aber dieser Definition." Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, sich in dem Streit an die Seite der Niederlande gestellt zu haben, und ihr persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Merkel hatte sich Nazi-Vergleiche verbeten.

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Erdogan teilt gegen BND und EU-Kommissar Hahn aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 19.03.2017 in Istanbul (Türkei) bei einer Veranstaltung seiner Unterstützer. Foto: Yasin Bulbul/Pool Presidential Press Service/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Recep Tayyip Erdogan
BO abl, dpa, Yasin Bulbul

​Erdogan übte Kritik an Äußerungen von BND-Präsident Bruno Kahl und beschuldigte die Bundesregierung, den Chef des Auslandsgeheimdienstes als Sprachrohr benutzt zu haben. Kahl hatte sich in einem 'Spiegel'-Interview nicht überzeugt von Erdogans Darstellung gezeigt, wonach der Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich sei. "Der Chef einer Geheimdienstorganisation kann selbst nicht so eine Erklärung abgeben", sagte Erdogan. "Das zeigt, wo die deutsche Regierung steht."

Erdogan teilte auch gegen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn aus und kündigte an, dessen Namen in Zukunft nicht mehr auszusprechen. Hahn hatte einen EU-Beitritt der Türkei in der 'Bild' "immer unrealistischer" genannt. Er hatte außerdem nicht ausgeschlossen, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.