Erdogan vor seiner Wahl zum Präsidenten der Türkei: "Dann gibt es nichts, was ihn noch aufhalten kann"

Interview mit RTL-Reporterin Nadja Kriewald

Schicksalswahl – und doch irgendwie nicht. Am Sonntag sind zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik die Staatsbürger aufgerufen, ihren Präsidenten in einer direkten Wahl zu bestimmen. Ein Novum, in jeglicher Hinsicht. Der Sieger steht bereits fest – und ist auch noch aktueller Ministerpräsident. Was bedeutet der Rollenwechsel Recep Tayyip Erdogans für die Türkei und wie groß ist sein Rückhalt in der Bevölkerung? Wir haben darüber mit RTL-Reporterin Nadja Kriewald gesprochen, die vor Ort über die Wahl berichtet.

Wahl in der Türkei: Interview mit RTL-Reporterin Nadja Kriewald.
RTL-Reporterin Nadja Kriewald berichtet über die Wahl in der Türkei .

Frage: Nach zehn Jahren als türkischer Ministerpräsident schickt sich Recep Tayyip Erdogan nun an, in das Amt des Präsidenten zu wechseln. Was bedeutet dieser Stabwechsel von der einen Hand in die andere?

Nadja Kriewald: Nach mehr als elf Jahren – also drei Amtszeiten als Premier – kann Erdogan kein viertes Mal antreten, die Macht will er aber auf keinen Fall abgeben. Deshalb die Kandidatur für das Präsidentenamt. Und Erdogan hat schon angekündigt, er will kein "zeremonieller" Präsident sein – also nicht nur repräsentieren und abnicken, wie es Vorgänger Abdullah Gül mehr oder weniger gemacht hat. Erdogan will weiter die Geschicke des Landes lenken. So will er zum Beispiel weiter Parteichef bleiben – das ist ein Novum. Er ist auch im Wahlkampf nicht von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. Und er will seine Macht als Staatsoberhaupt noch ausweiten.

Baut Erdogan seine Macht mit diesem Manöver weiter aus?

Erdogan will in die Geschichte eingehen wie Atatürk. Er will noch mindestens bis 2023 regieren. Und als Präsident kann ihm kaum noch jemand etwas entgegensetzen. Die Kontrollmechanismen hebelt er nach und nach aus. Kritische Ermittler und Staatsanwälte hat er versetzen oder einsperren lassen. Und bald kann er dann auch noch die Verfassungsrichter bestimmen. Dann gibt es nichts, was ihn noch aufhalten kann, befürchten viele Kritiker.

Wohin steuert die aufstrebende Wirtschaftsmacht Türkei mit einem Präsidenten Erdogan an der Spitze?

Die rosigen Zeiten mit einem Wirtschaftswachstum von 7,8 oder gar neun Prozent in der Türkei sind vorbei. 2013 waren es nur noch drei Prozent. Zudem übertreffen die Importe bei weitem die Exporte – das Handelsbilanzdefizit ist also nicht ausgeglichen. Insgesamt war das in den vergangenen Jahren ein Wachstum auf Pump. Viele Türken sind hoch verschuldet, haben gleich mehrere Kreditkarten, die alle im Soll sind. Ratenkauf war in der Türkei lange sehr beliebt. Das hat sich jetzt etwas geändert. Erdogan versucht gegenzusteuern, aber viele Investoren ziehen ihr Geld ab und seit den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr ist die Inflation gehörig gestiegen.

Trotzdem hören wir hier immer wieder im Wahlkampf von AK-Partei-Leuten Sätze wie: Wir werden so eine starke Wirtschaftsmacht wie Deutschland oder sogar noch stärker. Erdogan selbst hat gesagt, er will die Türkei zu einer der zehn stärksten Wirtschaftsmächte der Welt machen. Das klingt ehrlich gesagt völlig utopisch und ist reines Wahlkampfgetöse.

Erdogan braucht die EU nicht mehr

Meinungsfreiheit und Pluralität sind Erdogan ein Dorn im Auge: Journalisten werden gegängelt, die Opposition belauscht und kleingehalten, soziale Netzwerke zensiert oder gleich ganz abgeschaltet. Ist ein EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan überhaupt noch vorstellbar?

Der EU-Beitritt ist in weite Ferne gerückt und das nicht nur aus europäischer Sicht. Erdogan braucht die EU nicht mehr. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist deutlich zurückgegangen. Nicht einmal mehr jeder zweite Türke wünscht sich den EU-Beitritt. Vor zehn Jahren waren es drei von vier, die pro-EU waren. Erdogan spricht immer wieder von ausländischen, westlichen Mächten, die die Türkei bekämpfen würden und damit schürt er vor allem bei den weniger gebildeten und armen Türken eine Wut auf Europa. Das hören wir auch immer wieder in Interviews auf der Straße: Ihr wollt uns doch nur schaden, weil ihr neidisch auf den Erfolg der Türkei seid! Vor ein paar Jahren sah das noch ganz anders aus.

"Mann des Volkes, Recep Tayyip Erdogan", skandieren die Anhänger des 60-Jährigen bei Wahlkampfveranstaltungen. Doch ist er das wirklich (noch)? Wie stark haben die Niederschlagung der Gezi-Proteste und das Krisen-Management nach dem Grubenunglück von Soma seinem Image geschadet?

Es kommt darauf an, wen man fragt. Seine Anhänger stehen nach wie vor hinter ihm und lassen nichts auf ihn kommen. Und das sind sehr viele. Das sieht man ja immer bei den Wahlen – zuletzt Ende März bei den Kommunalwahlen. Trotz Gezi-Protesten und trotz der Korruptionsaffäre, die AKP-Partei hat gewonnen. Es ist irrsinnig, wie sehr ihn manche Türken wirklich verehren. Da wird uns auf der Straße entgegen geschrien: "Tayyip, wir lieben Dich!" Man stelle sich sowas mal bei unseren Politikern vor – bei Angela Merkel zum Beispiel.

Kritiker werfen Erdogan vor, den Riss in der türkischen Gesellschaft zwischen der religiös-konservativen Mehrheit und der urbanen, westlich orientierten Minderheit weiter zu vertiefen. Mit Recht?

Ja! Erdogan hat die Gesellschaft wie kein anderer gespalten. Ihm schlägt tiefe Verehrung und tiefer Hass entgegen. Wir haben mit vielen jungen Leuten gesprochen, für die ist Erdogan als Präsident ein wahrer Albtraum. Weil sie fürchten, dass er die schleichende Islamisierung weiter vorantreiben wird. Da ist die Beschneidung der Pressefreiheit, die Einschränkung beim Alkoholverkauf, die Trennung der Geschlechter in Studentenwohnheimen, die er will und, und, und.