Erdogan: "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen"

31. März 2014 - 14:56 Uhr

Erdogan blockiert Twitter

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan macht ernst in seinem Kampf gegen soziale Medien. Erst verschärfte Erdogan seine Drohungen, dann meldeten türkische User plötzlich Zugangsprobleme zu Twitter. Die türkische Telekombehörde BTK bestätigte die Sperre des Kurznachrichtendienstes.

Erdogan: "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen".
Angriff auf die Meinungsfreiheit: Kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl am 30. März in der Türkei geht Erdogan gegen soziale Netzwerke vor.
© dpa, UMIT BEKTAS

Grund sei eine gerichtliche Verfügung gegen Twitter, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletze. Außerdem habe Twitter sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Um weitere Rechtsverstöße zu verhindern, habe man die Plattform blockiert.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Erdogan vor tausenden Anhängern mit der Abschaltung sozialer Medien gedroht. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", wurde der Regierungschef von der türkischen Nachrichtenagentur ˈAnadoluˈ zitiert.

Staatschef Gül kritisiert Erdogan öffentlich per Twitter

Erdogan blockiert Twitter
"Die komplette Schließung von sozialen Netzwerken ist nicht akzeptabel", twittert Gül.

Mit der Sperrung des Kurznachrichtendienstes riskiert Erdogan auch einen offenen Streit mit Staatschef Abdullah Gül. Trotz der Blockade meldete sich Gül provokativ per Twitter zu Wort. Es sei nicht akzeptabel, Zugangsverbote für soziale Medien zu erlassen und er hoffe auf ein baldiges Ende der Blockade, twitterte Gül.

Auch die EU und die deutsche Bundesregierung kritisierten die Sperrung des Online-Dienstes scharf. "Das Verbot löst ernste Sorge aus und stellt die von der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage", hieß es in einer Erklärung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle. Laut dem deutschen Außenamtssprecher Martin Schäfer werden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aber fortgesetzt. Auch die OSZE verurteilte die Twitter-Abschaltung als Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Auch die Wirtschaft reagierte: Die Börse und auch die Landeswährung Lira gaben nach.

In den vergangenen Wochen waren soziale Medien wie Twitter, Facebook und YouTube von Erdogans Gegnern verstärkt genutzt worden, um Tonaufnahmen zu verbreiten, die angebliche Beweise für Korruptionsfälle Erdogans und enger Vertrauter liefern. Erdogan wies die Aufnahmen als "manipuliert" zurück. Durch die bevorstehende Kommunalwahl am 30. März birgt die Debatte zusätzliche Brisanz. Im Falle eines Wahlsieges hat Erdogan angekündigt, konsequent gegen soziale Medien vorzugehen.

In der Türkei nutzen rund zwölf Millionen Nutzer Twitter. Unklar blieb zunächst, wie flächendeckend die Zugangsprobleme sind. Das US-Unternehmen veröffentlichte einen Tweet mit der Erklärung, wie Nutzer Mitteilungen über SMS absetzen und so die Blockade umgehen könnten. Nutzer riefen bereits zu neuen Protesten auf. Die größte türkische Oppositionspartei CHP will die Twitter-Sperre vor Gericht anfechten und gegen Erdogan Strafanzeige stellen: wegen Verletzung persönlicher Freiheiten.