Erdogan provoziert weiter: Nun wirft er Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vor

21. März 2017 - 16:40 Uhr

"Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?"

Obwohl Recep Tayyip Erdogan mit seiner Werbung für das geplante Referendum in der Türkei ohnehin schon überall in Europa aneckt, provozierte der türkische Staatschef schon wieder mit neuen Aussagen. Nun hat er auch die Kanzlerin persönlich angegriffen.  

"Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an", sagte Erdogan an Bundeskanzlerin gerichtet. "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen", behauptete der türkische Staatschef. In Europa wären auch "Gaskammern und Sammellager" wieder möglich, "das trauen sie sich nur nicht", sagte Erdogan. 

Diese Vorwürfe kamen bei deutschen Politikern gar nicht gut an. SPD-Chef Martin Schulz nannte die Aussagen Erdogans eine "Frechheit". Sigmar Gabriel nannte die verbalen Attacken "absurd" und die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner fragte: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?" Angela Merkel selbst äußerte sich bisher nicht dazu. 

Erdogan will den Einfluss der Türken in Europa vergrößern

Gerade erst hatte er angekündigt, nach dem Referendum die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen, außerdem forderte er alle in Europa lebenden Landsleute auf, so viele Kinder wie möglich zu bekommen, um den Einfluss der Türken zu vergrößern.

Erdogan lässt den Streit mit Europa immer weiter eskalieren, um damit im Wahlkampf zu punkten. Auf einer Großkundgebung in der türkischen Provinz sagte er: "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas". Mit solchen radikalen Aussagen, versucht er offenbar Stimmen zu sammeln.

Nach dem Referendum wird über die Todesstrafe entschieden

Bei einer Gedenkfeier sprach sich Erdogan außerdem für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Ein solches Gesetz würde er "ohne Zögern" unterzeichnen, kündigte er an. Sobald das Referendum abgehalten worden sei, würde sich das Parlament mit diesem Thema befassen. Er erinnerte an die bei dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr Getöteten und ihre Angehörigen. "Nach dem 16. April, denke ich, dass das Parlament, so Gott will, seinen Teil tun wird hinsichtlich eurer Forderungen zur Todesstrafe", erklärte er.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, wären die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorerst beendet, dass hatten EU-Vertreter zuvor deutlich gemacht. Erdogan scheint das wenig zu kümmern. Was die Europäer von diesen Plänen halten, sei ihm egal. Nur die Meinung der türkischen Öffentlichkeit zähle für ihn, sagte Erdogan.

Entspannung ist nicht in Sicht

Eine Entspannung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei ist also vorerst nicht in Sicht. Bis zum 16. April – dem Tag der Volksabstimmung – wird der Staatschef das Feuer vermutlich noch weiter schüren. Außenminister Sigmar Gabriel stellte derweil noch einmal klar, wie die Regierung zu Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland steht. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel. Im Klartext: Auftritte werden verboten, sollten sich die Politiker in der Wortwahl vergreifen.