Erdogan macht Druck: "Syrien hat rote Linie längst überschritten"

27. Mai 2013 - 9:32 Uhr

Türkei fordert Flugverbotszone – diplomatische Verstimmungen

Im Syrien-Konflikt verschärfen sich die Töne. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die USA zu einem entschlossenerem Handeln auf. Die syrische Regierung hat die von den USA gesetzte rote Linie beim Einsatz von Chemiewaffen nach seiner Ansicht längst überschritten. "Es ist klar, dass das Regime (von Präsident Baschar al-Assad) chemische Waffen und Raketen eingesetzt hat", sagte Erdogan im US-Fernsehen.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die USA zu einem entschlossenerem Handeln auf.
© REUTERS, UMIT BEKTAS

Erdogan verwies auf Teile von Raketen, die man gefunden habe und die auf eine Bewaffnung mit Kampfstoffen schließen ließen. Außerdem seien bei verletzten syrischen Flüchtlingen entsprechende Symptome festgestellt worden. "Es wurden Patienten in unsere Krankenhäuser gebracht, die durch diese chemischen Waffen verletzt wurden", sagte Erdogan. "Gemäß unseres Geheimdienstes haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt", zitierte NBC den Regierungschef.

Die türkische Regierung schickte Soldaten an die Grenze, die dort Flüchtlinge auf mögliche Verletzungen durch chemische und biologische Waffen untersuchen sollen. Das Team sei am Grenzübergang Cilvegözü (Provinz Hatay) stationiert und nehme dort auch Blutproben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Ende April hatten besonders ausgerüstete Ärzte dort bereits Flüchtlinge wegen des Verdachts auf Vergiftung durch Chemiewaffen behandelt.

Glaubwürdigkeit des Westens steht auf dem Spiel

Zugleich forderte er die US-Regierung auf, in dem Konflikt "mehr Verantwortung zu übernehmen und weitere Schritte zu unternehmen". Darüber wolle er mit Obama bei einem Treffen in der kommenden Woche beraten.

Die Türkei würde nach Worten Erdogans eine Flugverbotszone in Syrien unter Führung der USA unterstützen. Sein Land hätte von Anfang an "Ja" zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan. Eine Flugverbotszone ist der erste Schritt in eine militärische Intervention. Denn normalerweise wird dann die Flugabwehr des betroffenen Landes attackiert und ausgeschaltet.

Für diplomatische Verstimmung sorgte in diesem Zusammenhang der geplante Kauf eines Flugabwehrsystems, das die Syrer in Russland angefragt haben sollen, wie das 'Wall Street Journal' in Erfahrung gebracht haben will. Das syrische Regime bemüht sich seit Jahren um den Kauf des russischen S-300-Raketensystems, das sich sowohl zur Bekämpfung von feindlichen Flugzeugen als auch von ballistischen Raketen einsetzen lässt.

Doch die USA reagieren zögerlich, Obama will um jeden Preis eine Intervention vermeiden, er will seinem Land einen weiteren Krieg ersparen, allein schon wegen der angespannten Haushaltslage. Die Drohungen von einer 'roten Linie' verpuffen daher. Das weiß Assad natürlich.

Die internationale Presse sieht angesichts der leeren Drohungen die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel. "Der Begriff der roten Linie hat jeden Sinn verloren. Und die Tragödie der syrischen Bürger geht im Schatten strategischer Überlegungen weiter", schreibt die französische Zeitung 'Le Monde'.

Unterdessen ziehen die Philippinen die Konsequenzen aus den Angriffen auf die UN-Blauhelme auf den Golanhöhen. Sie wollen ihr Kontingent aus der Region abziehen. Zweimal wurden schon philippinische Blauhelme in diesem Jahr von syrischen Rebellen entführt. Die Philippinen haben 342 Soldaten in der Region stationiert. Das Gefahrenpotenzial sei zu hoch geworden, sagte Außenminister Albert del Rosario. "Sobald der Präsident sein Ok gibt, wollen wir uns so schnell wie möglich zurückziehen", sagte der Minister in der Hauptstadt Manila.