Erdogan-Besuch versetzt Köln in Ausnahmezustand

25. Mai 2014 - 13:10 Uhr

Ministerpräsident kritisiert deutsche Medien

Mehrere zehntausend Menschen haben gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Auftritt in Köln protestiert. Laut Polizei kamen über 30.000 Demonstranten nach einem Marsch durch die Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen. Die veranstaltende Alevitischen Gemeinde sprach von über 50.000 Teilnehmern. Erdogan erschien am frühen Abend unter dem Jubel von 15.000 Anhängern in der Lanxess-Arena. Viele schwenkten die rote Halbmond-Flagge und riefen vor Erdogans Rede: "Die Türkei fühlt sich mit dir geehrt".

Erdogan Köln Besuch Demos
Erdogan trat vor 15.000 Anhängern in Köln auf.
© dpa, Oliver Berg

Erdogan trat ungeachtet der massiven Kritik auch zahlreicher deutscher Politiker wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl vor seinen Landsleuten auf. Er beschwor die Sehnsucht nach der Heimat und verwahrte sich gegen kritische Stimmen. "Die Entscheidung meines Volkes müssen wir von niemandem absegnen lassen", rief er seinen Anhängern zu. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 60-Jährige im August für das Präsidentenamt kandidieren wird. Dabei können erstmals auch fast 1,5 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben ohne in ihre Heimat zu reisen.

Der türkische Ministerpräsident kritisierte zudem die Berichterstattung deutscher Medien über das Bergwerksunglück von Soma. Ein Teil habe versucht, das Unglück für sich auszuschlachten und ihn beleidigt, sagte er. Auch in der Türkei versuchten einige Kräfte, die Situation auszunutzen und hätten zum Teil illegale Aktionen unternommen. So machte Erdogan für den Tod von zwei Demonstranten "illegale Kräfte" verantwortlich. Regierungsgegner hätten die Polizei mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Kritik an der Aufarbeitung des Bergwerksunglücks sei völlig unangemessen, sagte Erdogan. Die Verantwortlichen würden ermittelt. "Wir werden alles dafür tun, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden." Erdogan wiederholte auch seinen Aufruf, dass sich die in Deutschland lebenden Türken zwar integrieren, aber nicht völlig anpassen dürften.

"Erdogan, du bist nicht willkommen"

In Köln herrschte der Ausnahmezustand. Gegner und Anhänger Erdogans reisten zu Tausenden auch aus europäischen Nachbarländern wie Frankreich, Belgien, Österreich oder den Niederlanden an. Die Polizei war mit Hundertschaften vertreten, um Zusammenstöße zwischen beiden Lagern zu verhindern. Bislang blieben die Proteste friedlich. Allerdings war die Stimmung aufgeheizt.

Demonstranten forderten auf Plakaten: "Stoppt den Diktator Erdogan." Manche skandierten "Mörder" und "Faschist". Andere machten auf Transparenten deutlich: "Erdogan, du bist nicht willkommen." Redner der Alevitischen Gemeinde forderten Demokratie und Pluralität in der Türkei. Viele warfen dem türkischen Regierungschef vor, er schränke Menschenrechte ein, missachte Minderheitsrechte und beschneide die Meinungsfreiheit.

Dass sich Erdogan kurz nach dem schweren Grubenunglück von Soma mit 301 Toten Zeit für einen Deutschland-Besuch nehme, sei unverzeihlich, meinten viele. "Der Umgang mit der Katastrophe ist schrecklich. Die Menschen trauern, und Erdogan macht Propaganda in Köln", kritisierte Taylan Can, einer der Demonstranten.

Offiziell sprach Erdogan zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Viele deutsche Politiker hatten eine Absage des Erdogan-Redeauftritts verlangt, der so kurz nach der Katastrophe unsensibel, falsch und empörend sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Erdogan mehrfach zu Zurückhaltung auf. Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, sagte in Frankfurt: "Ich habe das Gefühl, er ist auf der Flucht vor Problemen in der Türkei."

Derweil berichteten türkische Medien, dass Erdogans Berater Yusuf Yerkel, der nach dem Bergwerksunglück bei Tritten auf einen am Boden liegenden Demonstranten gefilmt worden war, entlassen wurde. In der Türkei und im Ausland hatten die Bilder Entrüstung ausgelöst und die Kritik am Verhalten der Regierung verschärft.