2018 M09 24 - 21:12 Uhr

Das Staatsbankett für Erdoğan ist mehr als umstritten

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland – und bereits jetzt schlägt dieser Besuch hohe Wellen. Zum ersten Mal ist nämlich auch ein Staatsbankett für den türkischen Präsidenten geplant, anders als bei seinen vorherigen Besuchen in Deutschland. Veranstaltet wird das Ganze von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, führende Oppositionspolitiker wollen dem Spektakel fernbleiben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht an dem Abendessen teilnehmen.

Opposition bleibt fern: Christian Lindner will nicht auf den "Antidemokraten anstoßen"

Neben dem offiziellen Staatsbankett ist auch ein Empfang mit militärischen Ehre geplant. Für viele ist das zu viel des Guten für den Autokraten Erdoğan. FDP-Chef Lindner sagte eine Teilnahme am Bankett ab. Er wolle nicht auf den "Antidemokraten anstoßen", schrieb er auf Twitter. Auch andere Politiker seiner Partei wollen dem Bankett fernbleiben: "Als Abgeordneter kann man nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen & menschenrechtlichen Werten entfernt", so Bijan Djir-Sarai, FDP-Politiker und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Cem Özdemir will überraschend am Staatsbankett teilnehmen

Die Doppelspitze der Grünen, Anna-Lena Baerbock und Robert Habeck, sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter lehnten die Einladung ebenfalls ab. Da sich auch die AfD-Fraktion gegen eine Teilnahme ausgesprochen hat, ist die Große Koalition beim ihrem Staatsdinner allein mit Erdogan – jedenfalls beinahe. Etwas überraschend gab der Grünen-Politiker Cem Özdemir bekannt, am Bankett teilnehmen zu wollen. Damit will er ein Signal in Richtung Türkei senden, das klarmache: "Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie", sagte er dem "Tagesspiegel". "Er [Erdoğan, Anmerkung der Redaktion] muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten." Außer Frage stehe es allerdings, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe.

Kanzlerin Merkel wird nicht am Staatsdinner teilnehmen - ein politisches Signal?

Die britische Königin Elizabeth II. wird am 24.06.2015 in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) empfangen. Die Queen und ihr Mann halten sich zu ihrem fünften Staatsbesuch in Deutschland auf. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Das letzte Mal nahm Merkel 2015 an einem Staatsbankett teil - damals für die Queen ausgerichtet.
© dpa, Michael Kappeler

Auch Kanzlerin Merkel wird nicht an dem Abendessen im Schloss Bellevue teilnehmen. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Ob das Fernbleiben Merkels allerdings als politisches Zeichen in Richtung Erdoğan zu verstehen ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Zwar wird die Kanzlerin zu allen Staatsbanketts eingeladen – meist nimmt sie diese Einladungen jedoch aus Zeitgründen nicht wahr. In den letzten Jahren war sie lediglich beim Dinner mit Queen Elisabeth II. anwesend.

Die Absage beim Staatsbankett heißt aber nicht, dass Merkel und Erdoğan sich während des Besuchs nicht begegnen würden– sie werden sich sogar zweimal treffen. Wichtigstes Thema des Besuchs für Erdoğan: Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Das Land steckt nach dem Zerwürfnis mit den USA in einer schweren Wirtschaftskrise. Bundespräsident Steinmeier warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen an das Treffen. Er habe "keinerlei Illuisonen", was die Normalisierung des Verhältnisses angehe. Es sei noch ein weiter Weg, bis neues Vertrauen wachsen könne.

Mehrere Demos gegen Erdoğan in Köln und Berlin angemeldet

Moschee in Köln
Erdoğan soll am Samstag in Köln die umstrittene Ditib-Moschee eröffnen.
© deutsche presse agentur

Nicht nur aus der Politik kommt Gegenwind zum Staatsbesuch: Bisher sind allein in Berlin zehn Kundgebungen und Demonstrationen gegen Erdogan angemeldet. Auch in Köln, wo der türkische Präsident eine Moschee eröffnen soll, sind mehrere Demos angemeldet.