Weitgehende Reform

Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Im Internet wird für ein Online-Glücksspiel geworben. Foto: Arno Burgi/Archiv
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22. Januar 2020 - 12:00 Uhr

Entwurf für neuen Glücksspielstaatsvertrag

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben. Das bestätigte die RTL/ntv Redaktion aus Kreisen der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Die DPA hatte zuerst darüber berichtet. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei.

Online-Glücksspiel: Ende der Sonderstellung Schleswig-Holsteins

Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Diese ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Auch die Werbung für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel soll gestattet werden, wenn auch mit entsprechender Regulierung. Professor Tilman Becker, Glücksspiel-Experte von der Universität Hohenheim sagte zu RTL/ntv: "Die Werbung sollte hier sehr restriktiv gehandhabt werden."

System zur Früherkennung von Glücksspielsucht

Die Zahl der Frauen, die spielsüchtig werden, steigt an.
Die Zahl der Frauen, die spielsüchtig sind, steigt seit Jahren an

Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun ein Durchbruch erzielt. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.

Um Spieler zu schützen, sei neben einem Einzahlungslimit, einer Sperrdatei und einer Manipulations-Aufsicht, auch die Verhinderung von parallelem Spiel geplant. Damit solle das hochfrequente Spiel begrenzt werden, das wiederum sehr "suchtgefährdend" sei, heißt es in einem entsprechenden Dokument der Länder, das der RTL und ntv Redakltion vorliegt.

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen - nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt. Diese gilt laut Entwurf für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel. Anbieter sollen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen.

Neue Regeln zu Sportwetten

Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen - es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbehörde. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden.​

Quelle: DPA/RTL.de