Entscheidung zur Sterbehilfe: Kein Geschäft mit dem Tod

06. November 2015 - 19:46 Uhr

Neuer Straftatbestand: Riegel für Dienstleistungen oder Kriminalisierung von Ärzten?

Es ist eine ethisch extrem heikle Frage: Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht Todkranker, wie weit die Freiheit von Ärzten? Darf man mit dem Tod - wenn es Sterbehilfe betrifft - Geschäfte machen? Der Bundestag hat dazu heute eine Entscheidung getroffen.

Entscheidung zur Sterbehilfe: Kein Geschäft mit dem Tod
Wie freiwillig darf der Weg zur letzten Ruhestätte sein?
© dpa, Julian Stratenschulte

Die Antwort auf die letzte Frage ist jetzt auf jeden Fall eindeutig geklärt: Der Tod selbst, herbeigeführt durch aktive Sterbehilfe, bleibt beim Geschäfte machen ein Tabu.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird in Deutschland verboten. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich ein entsprechender Gesetzentwurf gegen heftige Kritik durch. Vereine oder Einzelpersonen dürfen demnach künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Der Abstimmung ohne Fraktionszwang war eine einjährige Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage in Parlament und Öffentlichkeit vorausgegangen.

Mit einem neuen Straftatbestand drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt.

Dennoch gewann der Verbotsantrag einer Gruppe von Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) deutlich die Mehrheit. Sie hatten vor einer Tendenz zu mehr Angeboten zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt. In der Schlussabstimmung erhielt der Antrag 360 von 602 abgegebenen Stimmen. Dagegen stimmten 233 Parlamentarier. Neun Abgeordnete enthielten sich. Bereits in einer Vorabstimmung waren drei alternative Gesetzentwürfe für eine Neuregelung gescheitert.

Künast: "Der Staat soll sich da raushalten"

Entscheidung zur Sterbehilfe: Kein Geschäft mit dem Tod
Sterbehilfe: Hitzige Debatte, spannende Abstimmung.
© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

Unüberwindbare Gräben wurden deutlich. Brand und Griese warnten davor, dass Menschen zu einem Suizid gedrängt werden könnten. "Es geht auch um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck", sagte Brand. Griese meinte, niemand solle unter Druck geraten, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, selbst wenn noch gute Tage möglich seien. Den Vorwurf, dass etwa Palliativmediziner künftig vom Strafrecht bedroht würden, wies Brand zurück: "Unser Gesetzentwurf beinhaltet keine Kriminalisierung von Ärzten."

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der mit anderen für die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids eintrat, warnte vor der Verschärfung des Strafrechts. Patienten in größter existenzieller Not würden künftig alleine gelassen. Im Fall eines Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe drohten Ärzte mit Ermittlungsverfahren überzogen zu werden. "Wir wollen, dass am Sterbebett nicht Staatsanwälte stehen, sondern Angehörige und Ärzte."

Immer wieder ging es um die Frage, ob der Staat überhaupt stärker eingreifen sollte. "Der Staat soll sich da raushalten", forderte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. Sie trat mit anderen Parlamentariern für ein Verbot lediglich von Beihilfe zur Selbsttötung aus Profitgründen ein. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei dafür, dass die Menschen selbst in der Frage entscheiden könnten.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der Brand und Griese unterstützte, betonte: "Es ist richtig, dass unsere Rechtsordnung zum Drama der Selbsttötung schweigt." Aber Suizidassistenz sei keine Handlungsvariante.

Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte davor, mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: "Besser kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz."